Den Klimabonus in Höhe von 500 Euro, der die CO₂-Abgabe und Teuerung ausgleichen soll, erhalten per Beschluss von ÖVP und Grünen alle Menschen, die mehr als ein halbes Jahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben – auch Asylwerber.
Die FPÖ Vorarlberg findet das nicht gerecht und startet jetzt eine Landtagsinitiative gegen den Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge. Bitschi argumentiert, dass Asylwerber in der Grundversorgung und Häftlinge, die keine Heiz- und Stromkosten zu tragen haben, nicht in den Genuss dieses 500 Euro-Geschenks kommen sollen.
Wallner: Kompromiss auf Bundesebene akzeptieren
Für Wallner ist der Klimabonus für Asylwerber inhaltlich diskussionswürdig. Den Alleingang der zurückgetretenen Generalsekretärin Laura Sachslehner hält er aber für nicht richtig. Wenn Dinge einmal vereinbart seien, dann müsse man auch dazu stehen. Damals habe man noch unter Kanzler Kurz den Klimabonus eingeführt und gleichzeitig diese Regelung gefunden. Das sei offensichtlich ein Kompromiss auf Bundesebene gewesen – und das müsse man zur Kenntnis nehmen.