Landeshauptmann Wallner
ORF Vorarlberg
ORF Vorarlberg
Politik

Wallner bei Klimabonus für Asylwerber skeptisch

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht den Klimabonus für Asylwerber skeptisch. Im „Vorarlberg heute“-Interview sagte er, dass er die zurückgetretene Generalsekretärin Laura Sachslehner aber auf ihrem Platz nicht vermissen werde. Sie hatte gefordert, dass der Klimabonus für Asylwerber zurückgenommen wird.

Für Wallner ist der Klimabonus für Asylwerber inhaltlich diskussionswürdig. Den Alleingang von Sachslehner hält er aber für nicht richtig. Wenn Dinge einmal vereinbart seien, dann müsse man auch dazu stehen. Damals habe man noch unter Kanzler Kurz den Klimabonus eingeführt und gleichzeitig diese Regelung gefunden. Das sei offensichtlich ein Kompromiss auf Bundesebene gewesen – und das müsse man zur Kenntnis nehmen.

Wallner zu seiner Rückkehr

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht über seine Rückkehr ins Amt.

Tiroler ÖVP weiter gegen Klimabonus für Asylwerber

Die Tiroler ÖVP zeigt sich unterdessen weiter nicht einverstanden, dass der Klimabonus über 500 Euro auch an Asylwerberinnen und Asylwerber ausbezahlt wird. Man habe sich „inhaltlich klar positioniert, dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte Landesgeschäftsführer Martin Malaun.

Die Landespartei hatte zuletzt das Einbeziehen der Asylwerberinnen und Asylwerber scharf kritisiert und von einem „fatalen Signal“ gesprochen. Für die zurückgetretene Generalsekretärin Sachslehner bekundete Malaun Respekt – mehr dazu in Klimabonus: Tiroler ÖVP behält Position bei (tirol.ORF.at).

Wallner: „Kenne sie nicht persönlich“

Wallner sagte im „Vorarlberg heute“-Interview zum Rücktritt von Sachslehner, er kenne diese nicht persönlich. „Ich werde sie an dieser Stelle aber nicht vermissen“, so Wallner.

Laura Sachslehner trat am Wochenende als ÖVP-Generalsekretärin zurück. Nachdem der Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber ausbrach, wurde Sachslehner bereits am Freitag von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen – mehr dazu in ORF.at.

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte vergangene Woche bei einer Pressekonferenz die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten.