Peter Filzmaier
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Politik

Filzmaier: „Keine Schonfrist für Wallner“

Eine Schonfrist dürfe sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach seiner Rückkehr aus dem Krankenstand nicht erwarten, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Das sei bei einem Landeshauptmann in Krisenzeiten auch gar nicht möglich.

In der Theorie wäre die Rückkehr des Landeshauptmanns für Filzmaier wie die Rückkehr von jedem anderen nach einem Krankenstand. „Man kann alles Gute wünschen und hoffen, dass der Landeshauptmann voll auskuriert ist und dann geht die Arbeit einfach weiter“, meint Filzmaier. In der Politik steht man aber vom ersten Moment an wieder in der Öffentlichkeit und deshalb befürchtet Filzmaier, dass jeder Schritt, jedes Wort von Wallner gedeutet wird, ob er schon wieder ganz fit ist oder nicht. „Das ist auch eine etwas unfaire Dauerbeobachtung der Politik“, so Filzmaier.

Volle Leistung in Krisenmanagement gefragt

Eine Schonfrist für den Landeshauptmann ist aus Sicht des Politologen falsch. Genauso wie es aus seiner Sicht falsch wäre, wenn jemand, egal ob Landeshauptmann oder nicht, wieder zu arbeiten beginnt, ohne dazu voll in der Lage zu sein. Der Landeshauptmann habe speziell in der Politik aber auch gar nicht die Möglichkeit, sich zu schonen. Schonen könnte er sich aus Sicht von Filzmaier aber bei reinen Verwaltungsaufgaben, die er an Beamte abgeben könnte oder bei Veranstaltungen, bei denen er etwas kürzertreten könnte.

„Der politische Prozess dreht sich aber um mehr. Es geht vor allem in der jetzigen aktuellen internationalen Lage um Krisenmanagement. Und da muss der Landeshauptmann von Anfang an die volle Leistung bringen“, meint Filzmaier. Durch seinen Krankenstand sei auch die Diskussion um mögliche Skandale rund um die Wirtschaftsbund-Affäre nur unterbrochen gewesen.

„Trennung der Ämter macht langfristig keinen Sinn“

Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen, ob die beiden Ämter Parteichef und Landeshauptmann getrennt werden und Wallner nur als Landeshauptmann wieder zurückkehrt. Für Filzmaier würde diese Trennung der Ämter nur kurzfristig Sinn machen. „Langfristig, das zeigen auch internationale Vergleichsbeispiele, funktioniert das nicht, weil in einer Partei zwei Machtzentren und zwei Kommunikationszentren entstehen“, meint Filzmaier. Jeglicher Widerspruch würde zu Ärger führen. Für Filzmaier würde diese Trennung nur als Übergangslösung bis zur nächsten Landtagswahl Sinn machen.