ÖVP, FPÖ und NEOS haben im Jahr 2019 zugestimmt, der Agrargemeinschaft 5,2 Millionen Euro für die Trinkwasserförderung zu bezahlen. Die SPÖ war dagegen und argumentierte, dass das Wasser sowieso der Bevölkerung gehöre und nicht der Agrargemeinschaft. Die Stadt hat daraufhin ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses wurde bis heute aber nicht veröffentlicht. Die SPÖ glaubt, dass darin die Wassernutzung zugunsten der Bürger bestätigt wird.
Gutachter: Nur vorläufiges Ergebnis
Ganz so eindeutig falle das Ergebnis aber nicht aus, sagt der Jurist, der das Gutachten erstellt hat, dem ORF. Er komme nur zu einem vorläufigen Ergebnis, sagt Gutachter Siegbert Morscher von der Uni Innsbruck. Anhand der Unterlagen, die er prüfen konnte, sei die Agrargemeinschaft Altenstadt eine Gemeindegutsagrargemeinschaft.
Soll heißen: Sie verwaltet die Gemeindegüter nur, ist aber nicht deren Eigentümerin. Und damit hätte sie auch kein Anrecht, für Nutzungsrechte Geld zu verlangen. Zwei Fragen bleiben laut Morscher offen: Wem gehörten überhaupt jene 1.300 Hektar Fläche, die die Stadt Feldkirch im Jahr 1960 der Agrargemeinschaft zur Nutzung übertragen hat? Und wo ist der rechtsgültige Bescheid für diese Rechte- und Nutzungsübertragung?
Recherchen bis ins 19. Jahrhundert nötig
Um diese Fragen zu klären, muss bis ins 19. Jahrhundert zurückgegangen werden. Damals wurden viele Flächen in Feldkirch dem Illbau-Fonds überlassen. Die Nutzungsrechte dafür bezogen sich aber nicht auf das Wasser, erklärt Morscher. Mit den Erträgen durften ausnahmslos die Arbeiten für den Hochwasserschutz entlang der Ill finanziert werden.
Ein Teil dieser Flächen wurde dann von der Stadt im Jahr 1960 an die Agrargemeinschaft übertragen – mit geänderten Nutzungsrechten. Für Morscher ist hier unklar, wie die Flächen überhaupt vom Illbau-Fonds an die Stadt kamen und wo der Bescheid für diese Flächenübertragung ist.
Unterlagen können nicht gefunden werden
Bisher konnten diese Fragen von der Stadt nicht beantwortet werden. Nach Auskunft von Fedor Celigoj, dem Leiter der Feldkircher Rechtsabteilung, konnten die fehlenden Unterlagen nicht gefunden werden. Was aber nicht zwingend heiße, dass die Agrargemeinschaft deswegen eine Gemeindegutsgemeinschaft sei. Das Rechtsgutachten von Morscher sei die eine Sache, es gebe aber auch noch Verwaltungsbehörden und deren Meinungen. Jedenfalls solle das Thema demnächst politisch diskutiert werden.
Entscheidung vor Gericht?
Wenn Morscher recht behält, dann würde die Sache vermutlich vom Landesverwaltungsgericht oder einem Höchstgericht entschieden werden. Im schlimmsten Fall müsste die Agrargemeinschaft jene Flächen, die ursprünglich dem Illbau-Fonds zugeordnet waren, der Stadt zurückgeben – samt den Nutzungsentgelten, die bisher von der Stadt dafür bezahlt wurden. Morscher geht hier von insgesamt 50 bis 100 Millionen Euro aus.