Sommergespräch SPÖ Gabriele Sprickler-Falschlunger
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Politik

Politologe: „SPÖ macht es sich zu leicht“

Im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch hat SPÖ-Landeschefin Gabriele Sprickler-Falschlunger auf klassisch sozialdemokratische Themen gesetzt. Diese Themen können der Partei in Krisenzeiten durchaus nützen, sagt Politikwissenschaftler Thomas Hofer. Bei der Nachfolgeentscheidung mache es sich die Partei aber zu leicht.

CoV-Pandemie, Ukrainekrieg, Inflation – diese Entwicklungen werden nach Ansicht vieler Experten zu Wohlstandsverlusten in unserer Gesellschaft führen. Da stellt sich die Frage, wer diese Verluste tragen wird müssen. Im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch pocht SPÖ-Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger auf die klassische SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer. Nur mit dieser Steuer könne man verhindern, dass die weniger Begüterten die Rechnung für die Krisen bezahlen. „Ich halte es für so ungerecht, dass es Menschen gibt, die einfach zum Beispiel erben und was mich immer verwundert ist, dass gerade hier in Vorarlberg, wo Leistung so groß geschrieben wird, dass hier eine Bevölkerungsgruppe viel Geld bekommt, für das sie gar nichts geleistet hat. Die Erbschaften sind zu 40 Prozent in Österreich der Grund für die Ungleichverteilung“, sagt Sprickler-Falschlunger.

Dazu sagt der Politikwissenschaftler Thomas Hofer, die SPÖ-Chefin habe dieses Thema im Interview geschickt genützt. „Hier ist sie in die Offensive gegangen. Nur muss man auch sagen, bei der bundespolitischen Diskussion, Stichwort Wien Energie usw., ist die SPÖ massiv unter Zugzwang gekommen. Auch wenn sie im Gespräch sehr sicher geblieben ist, hat das Auswirkungen für alle sozialdemokratischen Parteien“, meint Hofer.

Nachfolge: Übergabe vor der Landtagswahl

2018 ist Gabriele Sprickler-Falschlunger aus dem Amt der SPÖ-Landesvorsitzenden ausgeschieden, vor einem Jahr musste die Dornbirnerin dann nochmals ran, nachdem sich mehrere rote Spitzenmänner zerstritten hatten. In die Landtagswahl in zwei Jahren will die 66-Jährige die SPÖ aber nicht führen. Welche Person Parteichefin oder Parteichef werden könnte, will Sprickler-Falschlunger im Sommergespräch nicht sagen. „Fix ist die Nachfolge nicht, es sind mehrere Persönlichkeiten“, so Sprickler-Falschlunger. Es sei geplant, die Geschäfte als Parteichefin vor der Landtagswahl zu übergeben.

Politikwissenschaftler Thomas Hofer sieht das kritisch. „Hier im Ungefähren zu bleiben und zu sagen vor der nächsten Landtagswahl werden wir schon jemanden finden ist natürlich schon ein Problem für die SPÖ. Da braucht es eigentlich schon eine klare Fokussierung auf eine Persönlichkeit. Da kann man sich nicht mehr bis zum Sanktnimmerleinstag Zeit lassen. Da macht es sich die Partei ein wenig zu leicht“, so Hofer.