Viele Menschen leiden aktuell stark unter der hohen Inflation. Der Staat hingegen nimmt durch die Inflation deutlich mehr Steuern ein. Anstatt dementsprechend auf treffsichere Maßnahmen zur Abfederung zu setzen, wähle man breitflächige Unterstützung, kritisiert Scheffknecht. „Die jetzige Situation führt dazu, dass es einen großen Profiteur der Inflation und Teuerung gibt. Das ist der Finanzminister“, betont Scheffknecht. Die Konten würden sich füllen und die Steuergelde sprudeln, was es in Zukunft nicht mehr geben dürfe.
Kalte Progression soll rückwirkend abgeschafft werden
Die NEOS fordern daher die rückwirkende Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung. „Wir fordern ganz klar, dass dieser zusätzliche Griff in die Taschen der Menschen rückwirkend abgeschafft wird und dass den Menschen gleich jetzt mehr bleibt“, erklärt Scheffknecht.
Sommergespräch mit Sabine Scheffknecht (NEOS)
Im persönlichen Sommergespräch verrät NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht, wo sie heuer ihren Urlaub verbracht hat, wie sie Energie spart und wo ihr ganz persönlicher Kraftplatz liegt. Auch für den Fall eines Blackouts hat sie bereits Vorkehrungen getroffen.
„Botschaften stehen in Spannung zueinander“
Für den Vorarlberger Politologen Marcelo Jenny von der Universität Innsbruck passen diese beiden Forderungen – die Treffsicherheit der Maßnahmen gegen die Teuerung einerseits und die Abschaffung der kalten Progression andererseits – allerdings nicht ganz zusammen. Die Abschaffung der kalten Progression hake sich Jenny zufolge mit der Treffsicherheit, weil man wisse, wer davon profitiere: „Das sind die in den höheren Steuerklassen. Da stehen die beiden Botschaften ein bisschen in Spannung zueinander“, erklärt Jenny.
Politische Karriere ist mit Kosten verbunden
Dem Misstrauensantrag, der im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre gegen Landeshauptmann Markus Wallner vorgebracht wurde, stimmten die NEOS zu. Wenngleich Scheffknecht davon überzeugt ist, dass er als Chef seiner Organisation Verantwortung für das, was passiert sei, tragen müsse, dürfe man die Leistungen des Landeshauptmannes dennoch nicht geringschätzen. „Wie viele Stunden, wie viel auch familiäre Not, wenn man so sagen will, damit verbunden war, weil auch Drohungen gegen die Familie im Raum standen“, bedauert Scheffknecht.
„Es war interessant, dass sie deutliche Wertschätzung für den Landeshauptmann als Person, in der Politik, aber auch für seine Familie gezeigt hat“, betont Jenny. Scheffknecht habe damit eindrücklich auf die Kosten verwiesen, die mit einer hervorragenden politischen Karriere verbunden seien: Neben den schönen Momenten sei es auch eine große Belastung für die Familie.
Obmann ist in der Verantwortung für seine Partei
Was die Rolle Wallners als Parteiobmann anbelangt, stimmt Jenny Scheffknecht zu: „Auch wenn dem Landeshauptmann und Parteiobmann der ÖVP kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen wurde, trägt er als Parteiobmann die politische Verantwortung für Fehlverhalten, für den Skandal innerhalb der Organisation“. Das sei die Grundlage für die Rücktrittsforderung. „Wenn etwas schiefläuft, dann bis zum Chef hoch“, hält Jenny fest.