Sabine Scheffknecht
ORF Vorarlberg
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Politik

NEOS: Teuerungshilfen nur für Menschen, die sie brauchen

Die „Vorarlberg heute-Sommergespräche“ mit ORF-Redakteur Gerd Endrich gingen am Dienstag mit der Landessprecherin der NEOS, Sabine Scheffknecht, weiter. Dabei betonte Scheffknecht, dass es hinsichtlich der Teuerung insbesondere Unterstützung für jene Menschen geben sollte, die sie wirklich brauchen.

Scheffknecht zufolge soll es insbesondere für jene Menschen Hilfe geben, die sie wirklich brauchen und nicht für Menschen mit hohen Löhnen und Pensionen. Ein Beispiel sind für Scheffknecht alleinerziehende Elternteile: „Da hat der Familienverband Alarm geschlagen: Da wäre es dringend notwendig. Aber auch bei Mindestpensionistinnen und -pensionisten“, betont Scheffknecht. Man müsse dort ansetzen, wo es wirklich gebraucht werde und „nicht mit der Gießkanne über alle drüber gehen“, fordert Scheffknecht.

Für gemeinnützigen Wohnbau werde zu wenig getan

Beim Thema teures Wohnen kritisieren die NEOS vor allem Versäumnisse beim Bau von gemeinnützigen Wohnungen. So wären zum Vergleich vor Jahren noch jährlich an die 750 Wohnungen errichtet worden. „Jetzt sind wir wieder zurück bei 300“, kritisiert Scheffknecht, „Es wird im gemeinnützigen Wohnbau viel zu wenig getan“. Auch für Lösungen, die jungen Menschen mittelfristig Eigentum ermöglichen würden, werde zu wenig getan.

Eigentum soll für junge Menschen leistbarer werden

Die NEOS würden sich insbesondere für den sogenannten „FLEXI-Mietkauf“ einsetzen. Dabei habe man die Möglichkeit, sich die Miete für eine Wohnung, in der man gerade lebt oder für eine nächstgrößere Wohnung anrechnen zu lassen. „Ich glaube, das sind Ansatzpunkte, die es möglich machen, dass Eigentum für junge Menschen wieder leistbar wird“, betont Scheffknecht.

Vorarlberg heute Sommergespräch: Sabine Scheffknecht, NEOS

Lösungen für eine neue Politik haben die NEOS einst versprochen. Welche Ideen bringen sie in die politische Diskussion nebst der Kritik an den Regierungsparteien ein? Anderseits wollen sie es sich auch nicht mit der ÖVP verscherzen. Eine Regierungsbeteiligung bleibt das politische Ziel. Zu Gast ist die Landessprecherin der NEOS Vorarlberg Sabine Scheffknecht.

Gesamt-Landesraumplan für Vorarlberg fehlt

Dass Bauplätze in Vorarlberg rar sind, spüren allerdings nicht nur die Privaten: Immer mehr Vorarlberger Unternehmen beklagen, dass es für Betriebserweiterungen keinen Platz mehr gebe. „Was immer noch fehlt, ist ein Gesamt-Landesraumplan“, bedauert Scheffknecht auf die Frage hin, ob bereits alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. In einem solchen Plan könne man strategisch planen, wo Betriebserweiterungen möglich seien. „Idealerweise entlang der großen Bahnstrecken oder der Autobahn, wo nachhaltig Naturlandschaft erhalten wird“, betont Scheffknecht.

Aufwertung der Lehre durch optimierte Schulbildung

Der Fachkräftemangel bereitet den Betrieben zusätzlich noch immer Sorgen. Eine Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen, wäre die Aufwertung der Lehre. „Ich sehe bei der Lehre einen ganz anderen Punkt, nämlich die Bildung davor“, argumentiert Scheffknecht. Viele Unternehmen würden beklagen, dass junge Menschen, die aus der Schule kommen, nicht mehr sinnerfassend lesen und schreiben können, gibt Scheffknecht zu bedenken. „Man muss davor ansetzen, um die Lehrbetriebe insofern zu unterstützen, als sie gute junge Menschen bekommen, die sich engagieren“, erklärt Scheffknecht.

Infizierte in Schulen sind das richtige Signal

Dass die Schulen ohne Corona-Auflagen starten und infizierte Personen ohne Symptome in die Klassen dürfen, sei zu begrüßen: „Symptomlose an den Schulen sehen viele kritisch, das kann ich nachvollziehen“, sagt Scheffknecht. Sie glaube allerdings, dass Personen, die positiv getestet und symptomlos seien, trotzdem zuhause bleiben würden. „Ich halte es für den richtigen Schritt, jetzt zu signalisieren: Schule geht wieder normal weiter“, argumentiert Scheffknecht.

Leistung des Landeshauptmanns nicht geringschätzen

Beim Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre haben die NEOS mitgestimmt. Bei dieser Entscheidung schwinge die Tatsache mit, dass sie sehe, welchen Einsatz der Landeshauptmann gerade auch über die letzten Jahre brachte. „Wie viele Stunden, wie viel auch familiäre Not, wenn man so sagen will, damit verbunden war, weil auch Drohungen gegen die Familie im Raum standen“, bedauert Scheffknecht.

„Diese Leistung, diese Arbeit, diesen Zeitaufwand, dieses Herzblut möchte ich nicht geringschätzen“, betont Scheffknecht. Sie sei dennoch der Meinung, dass ein Chef die Verantwortung für das übernehmen müsse, was in seiner Organisation passiere. „Und diese Verantwortung hat bis heute niemand übernommen“, kritisiert Scheffknecht.

„Politik aus Liebe zu den Menschen“

In zwei Jahren wird wieder gewählt – in einem Interview in den Vorarlberger Nachrichten hat die Landessprecherin der NEOS gemeint: „Sie könne auch Landeshauptfrau“. „Ich habe das ganz bewusst gesagt“, betont Scheffknecht. Sie sei aus Liebe zu den Menschen in die Politik gegangen und nicht wie viele andere aus Liebe zur Macht. „Ich glaube, es bräuchte einen Landeshauptfrau/einen Landeshauptmann, der das aus Liebe zu den Menschen macht“, begründet Scheffknecht, weshalb sie sich diese Aufgabe zutraue.