Die „Vorarlberg heute“-Sommergespräche mit den Parteispitzen werden jeweils von einem Politikwissenschaftler oder einer Politikwissenschaftlerin analysiert. Bei den Grünen ist die Innsbrucker Politikwissenschaftlerin Lore Hayek an der Reihe.
Die Extremwetterereignisse, die diesen Sommer besonders spürbar waren, hätten den Grünen politisch in die Karten gespielt, betont Politikwissenschafterin Hayek in ihrer Analyse des Sommergesprächs. Häufig würden politische Sommergespräche nur Sommerlöcher füllen, doch in diesem Fall sei das anders: „Diesen Sommer hat uns die Klimakrise gezeigt, dass es kein Sommerloch gibt“, sagt Hayek. Im Gegenteil – die Auswirkungen des Klimawandels seien nicht nur in Vorarlberg spürbar. „Die letzten Jahre, Jahrzehnte hatten wir das Problem, dass der Klimawandel ein abstraktes Problem war“, beschreibt Hayek. Nicht so in diesem Jahr.
Hammerer hatte im Sommergespräch betont, dass im Kampf gegen den Klimawandel alle an einem Strang ziehen müssten. Auf andere Länder zu verweisen, die zu wenig tun würden, bringe nichts. Man müsse jetzt reagieren, denn die Vorboten der Klimakatastrophe habe Vorarlberg diesen Sommer am eigenen Leib erfahren.
Handlungsfähigkeit der Regierung ist Grünen wichtig
Weiteres Thema des Sommergesprächs war der im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre eingebrachte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner, der bei den Grünen keine Zustimmung fand. Der Antrag wurde abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen. Hammerer betonte bei der Abstimmung im Landtag, dass es in Zeiten wie diesen wichtig sei, dass die Regierung handlungsfähig bleibe.
Vorteile der Doppelspitze
Dazu Hayeks Analyse: Wären die Grünen in der Opposition, hätten sie dem Misstrauensantrag sicher zugestimmt, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt. Der Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und Kritik am Koalitionspartner sei nicht leicht, betont sie. Im Land hätten die Grünen allerdings einen Vorteil – nämlich die Doppelspitze. Die zwei Landessprecher – Klubobfrau Eva Hammerer und Landesrat Daniel Zadra – könnten sich die Rollen damit aufteilen.
„Das ist schon eine Besonderheit, die die Grünen haben – eben auch im Vergleich zu den anderen Parteien“, erklärt Hayek. Zadra drücke sich sehr detailreich aus und meine mit „wir“ die Vorarlberger Landesregierung. Hammerer hingegen äußere sich kritischer und meine mit „wir“ die Grünen. „Diese Doppelspitze bietet Möglichkeiten einer differenzierteren politischen Kommunikation, die andere Parteien in der Form nicht haben“, begründet Hayek.
„Der Ton ist ein anderer“
Insgesamt habe sie das Sommergespräch sehr konstruktiv gefunden, sagt Hayek, wobei man auch sagen müsse, dass die Vorarlberger Politik im Vergleich zur Bundespolitik eine konstruktivere sei: „Der Ton ist ein ganz anderer, das hat sich auch in diesem Sommergespräch niedergeschlagen.“
Langfassung des Interviews
„Vorarlberg heute“-Sommergespräch: Eva Hammerer und Daniel Zadra
Die Vorarlberger Grünen sind in einer unbequemen Lage. Sollen sie weiter loyal zum Koalitionspartner ÖVP stehen oder ihrer selbst auferlegten Rolle als Transparenz- und Aufdecker-Partei gerecht werden? Die Wirtschaftsbund-Affäre wird zur Zerreißprobe. Zu Gast ist die Parteispitze der Vorarlberger Grünen, Eva Hammerer und Daniel Zadra. Die Fragen stellt Gerd Endrich.
Kurzfassung des Interviews
„Vorarlberg heute“-Sommergespräch: Eva Hammerer und Daniel Zadra
Die Landessprecher der Grünen – Eva Hammerer und Daniel Zadra.