Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat das Ende der Kalten Progression vor Wochen noch überschwänglich gelobt. In der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dafür ist diese Euphorie verschwunden. Vielmehr listet Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) darin auf, was Vorarlberg durch die Maßnahme in den kommenden vier Jahren verlieren wird.
Land fordert Ausgleich vom Bund
182 Millionen Euro weniger Steuern für das Land, 116 Millionen Euro weniger für die Gemeinden. Vorarlberg lehnt das Aus der Kalten Progression zwar nicht ab, aufgrund der negativen Folgen fordert das Land vom Bund aber einen finanziellen Ausgleich für die Verluste.
Wie viel der Bund dem Land zahlen soll, müsse entschieden werden, noch bevor über ein Gesetz zum Ende der Kalten Progression diskutiert werde. Vorarlbergs Nachbar Tirol hat in der Stellungnahme dem Gesetz übrigens ohne jegliche Kritik zugestimmt.
Kritik von NEOS am Land
Für NEOS ist die Stellungnahme des Landes „fatal“. Sie habe kein Verständnis für die Verzögerungstaktik des Landes, die Menschen würden jetzt das Geld brauchen, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Vorarlberg habe auch von den steigenden Einnahmen durch die Lohnsteuer profitiert, nun so zu tun, als ob durch die Abschaffung der kalten Progression das Geld ausgeht, sei eine Verdrehung der Tatsachen und völlig falsch. Sie appelliert an die Landesregierung, einer Abschaffung nicht im Weg zu stehen.
Scheffknecht fordert, dass die kalte Progression rückwirkend mit 1. Jänner 2022 vollständig abgeschafft wird, denn keine andere Maßnahme habe so positive Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Menschen.
SPÖ für Umsetzung ohne wenn und aber
Kritik an der Stellungnahme des Landes kommt auch von der SPÖ. Die Abschaffung der kalten Progression sei alternativlos, so SPÖ-Arbeitssprecherin Manuela Auer. Wenn die Landesregierung die Abschaffung in Frage stellt, würde sie den Arbeitnehmenden voll in den Rücken fallen.
Die Abschaffung der kalten Progression sei eine vollkommen richtige Maßnahme und müsse ohne wenn und aber umgesetzt werden, fordert Auer.
Auch ÖGB kritisiert das Land
Auch der ÖGB hat kein Verständnis für die Stellungnahme des Landes. Landesvorsitzender Reinhard Stemmer wird der Landesregierung vor, dass ihr ein ausgeglichenes Budget wichtiger als die Existenz der Menschen sei.
Die dringend notwendige steuerliche Entlastung der Menschen sei angesichts der akuten Preisexplosion dringender denn je, so Stemmer. Die Abschaffung der kalten Progression in Frage zu stellen, sei ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.
Am Freitag endet die Begutachtung für zwei Maßnahmenpakete gegen die Teuerung. Konkret handelt es sich um die lang versprochene Abschaffung der kalten Progression (Teuerungsentlastungspaket Teil II) und um die Indexierung von Sozialleistungen (Teuerungsentlastungspaket Teil III). Während für die einen die Maßnahmen nicht weit genug gehen, sorgen sich die Länder um die Mindereinnahmen – Antiteuerungspläne: Lob für Entlastung, Sorge wegen Kosten.