Vereinsstrukturen seien nur dazu da, das Parteienförderungsgesetz zu umgehen, so die Vorarlberger Oppositionsparteien. Die Partei-Verantwortlichen forderten die Landes-ÖVP auf, ihre Vereine umgehend freiwillig aufzulösen.
Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) wiesen auf die umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung in Vorarlberg hin, auf die man sich mit der ÖVP geeinigt hat. Die Vereinsstrukturen ihrerseits seien nur dazu da, das Parteienförderungsgesetz zu umgehen.
„Endlich Schluss mit Umgehungskonstruktionen“
„Wenn die ÖVP jetzt gleichzeitig mit der Beschlussfassung (des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes) weiterhin auf Vereine setzt, um zusätzliches Steuergeld zu kassieren, führt das alle Fortschritte für mehr Transparenz ins Absurde“, stellte Auer fest.
Zwar lasse das Parteienfinanzierungsgesetz auf Bundesebene die Möglichkeit solcher Vereine nach wie vor offen, sagte Scheffknecht. Dennoch richte man die Aufforderung an die Landes-ÖVP, „endlich Schluss mit diesen Umgehungskonstruktionen zu machen“.
Frühstück: „Brauchen keine Zurufe von anderen Parteien“
„Wir brauchen von FPÖ, SPÖ und Neos keine öffentlichen Zurufe, wie wir uns als Partei zu organisieren haben“, zeigt sich der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück unbeeindruckt von der Kritik der Opposition an der aktuellen Struktur der Vorarlberger Volkspartei und deren Teilorganisationen.
Frühstück verweist zudem auf den Umstand, dass auch parteinahe Organisationen der FPÖ und der SPÖ Gelder aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds des Bundes bezogen haben: „Angesichts dieser fragwürdigen Konstruktionen der ÖVP mangelnde Transparenz vorzuwerfen hat schon den Charakter, im Glashaus zu sitzen und mit Steinen zu werfen“, so Frühstück.
Frühstück versichert zudem, dass die Verantwortlichen der Vorarlberger Volkspartei bereits vor Monaten den Handlungsbedarf erkannt haben und derzeit intensive Gespräche führen, wie die Partei und ihre Teilorganisationen in Zukunft organisiert sein werden: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Vorarlberger Volkspartei künftig ein noch klareres und transparenteres Bild haben. Wir werden diese neue Organisationsstruktur zum gegebenen Zeitpunkt auch öffentlich präsentieren“, so der Klubobmann.
Rüscher: Vereine sollen bleiben
Martina Rüscher vertritt momentan den erkrankten Landeshauptmann Markus Wallner an der Spitze der Partei. Auch sie weist den Vorwurf zurück, bei Vereinen handle es sich um eine Umgehungskonstruktion zur versteckten Parteienfinanzierung. Die Struktur in der Volkspartei sei eben so gewachsen. Rüscher verweist auf den laufenden Reformprozess in der Partei. „Klar ist, dass wir Handlungsbedarf haben. Wir haben das aus den Vorgängen der letzten Monate gelernt.“
Bis Ende des Jahres soll der Prozess abgeschlossen sein. Vereine dürfte es aber auch danach geben, sagt sie. „Es gibt überhaupt keinen Grund, parteinahestehende Organisationen nicht zuzulassen, in welcher Form sie auch immer sind. Wichtig ist nur völlige Transparenz. Ein Mitglied muss wissen, ob es Mitglied einer Teilorganisation der Partei ist oder einer nahestehenden Organisation oder einer Organisation, die nichts mit der Partei zu tun hat.“ Im kommenden Jahr tritt das neue Vorarlberger Parteienförderungsgesetz in Kraft. Bis dahin muss diese Kategorisierung abgeschlossen sein.
Seniorenbund überlegt Rückzahlung
Die ganze Diskussion nahm in den vergangenen Monaten Fahrt auf. Zunächst im Zuge der Wirtschaftsbund-Affäre, denn der Wirtschaftsbund ist eigentlich ein eingetragener Verein. Laut Statuten ist jedes Mitglied aber automatisch ÖVP-Mitglied. Ist er also ein eigenständiger Verein oder eine Teilorganisation der ÖVP? Diese Frage sehen auch Finanzbehörden und Rechnungshof unterschiedlich. Da geht es nämlich darum, ob der Wirtschaftsbund Zuwendungssteuern für das Geld zahlen muss, dass er der ÖVP überwiesen hat, oder ob das Geld als Teilorganisation sowieso schon in der Partei ist.
Dann folgte die Debatte um den Seniorenbund. Der Seniorenbund ist nämlich beides gleichzeitig. Er ist Teilorganisation der ÖVP aber getrennt davon auch noch ein Verein. Die Aufregung war groß, als herausgekommen ist, dass der Seniorenbund-Verein rund 24.000 Euro aus dem sogenannten NPO-Fonds erhalten hat – also aus dem Topf mit Corona-Hilfen für Vereine. Das zuständige Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler stellte nach einer Prüfung fest, dass der Seniorenbund das Geld zurückzahlen muss. Das ist bisher noch nicht geschehen, wie Seniorenbund-Obmann Werner Huber auf ORF-Anfrage bestätigt. Man wolle zuerst rechtlich klären, ob man das Geld auch wirklich zurückzahlen müsse. Wieder geht es um die Frage: Verein oder Teilorganisation?
Im Fall der Schülerunion hat das Ministerium anders entschieden. Die Vorarlberger Schülerunion hat rund 4.000 Euro aus dem NPO-Fonds erhalten und darf sie behalten. Die Landjugend Vorarlberg hat 21.000 Euro bekommen. Da wird derzeit noch geprüft, ob sie es zurückzahlen muss. Übrigens: Nicht nur ÖVP-nahe Vereine haben Geld aus dem NPO-Fonds bekommen. Der Bund sozialdemokratischer Akademiker erhielt zum Beispiel rund 26.000 Euro. Und der Ring Freiheitlicher Studenten Oberösterreich fast 5.000 Euro.