Bisher hat die Behörde gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (alle ÖVP) ermittelt. Jetzt laufen drei Verfahren mehr: gegen zwei weitere Personen, deren Namen unbekannt sind und ein Verfahren gegen unbekannt.
Vom Verdächtigen zum Beschuldigten
Auch der Status hat sich geändert. In fünf von sechs Verfahren werden die Personen offiziell nicht mehr nur als Verdächtige, sondern als Beschuldigte geführt. Nur Wallner soll weiterhin als Verdächtigter gelten. Das heißt nun, dass die Ermittlungen eine Stufe weiter sind. Zum Beschuldigten wird man dann, wenn der Verdacht gegen eine Person konkreter wird.
Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme
Ermittelt wird wegen möglicher Vorteilsnahme. Das heißt, die Beschuldigten sollen für eine Zuwendung eine Gegenleistung erbracht haben. Bei Rüdisser und Tittler geht es um niedrige Beträge, die der Wirtschaftsbund ihnen bezahlt haben soll. Beide geben an, sie hätten „Verfügungsmittel“ für Veranstaltungen erhalten, es seien also Kosten übernommen worden. Bei Wallner geht es um einen anonymen Vorwurf, er habe Gegenleistungen für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung in Aussicht gestellt.