Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten NPO-Fonds Mittel beantragen, um besser durch die CoV-Krise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert.
Das Kogler-Ressort hatte die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) damit beauftragt, genauer zu prüfen, ob Fördernehmer auch zurecht die Fördermittel erhalten. Nun liegen erste Ergebnisse vor und dabei geht es unter anderem um den Seniorenbund Vorarlberg.
Der Seniorenbund Vorarlberg konnte laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Das Ministerium forderte deshalb den gesamten Förderbetrag in Höhe von 24.700,33 Euro zurück.
Der Non-Profit-Organisation-Unterstützungsfonds (NPO-Unterstützungsfonds) wurde eingeführt, um Vereinen während der CoV-Krise zu helfen. Parteiorganisationen sind davon ausgeschlossen. Auch der Seniorenbund Vorarlberg hatte um Unterstützung angesucht. Diesem seien rund 24.000 Euro in zwei Tranchen zugekommen, bestätigte Obmann Werner Huber.
Obmann bestätigte im Mai die Zahlungen
Vorarlbergs Seniorenbund-Obmann Werner Huber hatte im Mai bestätigt, dass der Seniorenbund rund 24.000 Euro in zwei Tranchen erhalten habe. „Der Seniorenbund hat natürlich durch Corona gewaltig gelitten, weil wir natürlich in unseren Aktivitäten enorm eingeschränkt waren“, berichtete Huber.
Gleichzeitig habe man entsprechende Fixkosten wie Büro und Personal zu bezahlen. Man habe Veranstaltungen organisiert und wieder absagen müssen. Die finanziellen Nachteile würden durch Fonds abgefedert werden, weshalb die Seniorenvereinigungen in einem Schreiben dazu aufgemuntert worden seien, einen NPO-Antrag zu stellen, erklärte Huber – mehr dazu in ÖVP Seniorenbund Vorarlberg muss CoV-Hilfen zurückbezahlen (vorarlberg.ORF.at). Bereits im Mai sagte Huber, sollte der Seniorenbund die Gelder zurückgeben müssen, werde man das auch tun.
Auslöser der tiefergehenden Prüfungen war eine NEOS-Anfragebeantwortung, die u. a. eine umstrittene Förderung in Höhe von fast zwei Mio. Euro an den Oberösterreichischen Seniorenbund gezeigt hat.
NEOS: „Seniorenbund muss Gelder sofort zurückzahlen“
Der NEOS-Landtagsabgeordnete Garry Thür verurteilte die erneuten Vorkommnisse rund um die Vorarlberger ÖVP scharf: „Der Vorarlberger Seniorenbund muss diese Gelder sofort zurückzahlen. Erneut zeigt sich, wie das System ÖVP in Vorarlberg funktioniert. Mit der missbräuchlichen und vor allem intransparenten Verwendung von Geldern durch die Vorarlberger ÖVP folgt nun der nächste Skandal nach der Wirtschaftsbund-Affäre.“
Besonders ärgert es den Wirtschaftssprecher der NEOS, dass hier gerade Hilfsgelder missbräuchlich verwendet wurden, die eigentlich Unternehmen durch die CoV-Krise bringen sollten.
Grüne: „Neues Parteienfinanzierungsgesetz dringend nötig“
„Dass der Vorarlberger Seniorenbund als Teil der ÖVP Vorarlberg Gelder aus dem Covid-NPO-Fonds angezapft hat, ist völlig untragbar“, ärgert sich der grüne NPO-Sprecher Bernie Weber.
"Der Vorarlberger Seniorenbund muss die Gelder natürlich sofort und bis auf den letzten Cent zurückzahlen“, forderte Weber. Dass die Gelder überhaupt beantragt wurden, reihe sich nahtlos an die Wirtschaftsbund-Affäre ein. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern sei in der ÖVP und ihren Teilorganisationen offenbar nach wie vor nicht gegeben. „Diese Geldflüsse zeigen einmal mehr, dass wir das neue Parteienfinanzierungsgesetz dringend unter Dach und Fach bringen müssen, damit Parteien ihre Geldflüsse in Zukunft völlig transparent darlegen müssen“, schloss Weber.
Unklar ob Landjugend Jungbauernschaft zurückzahlen muss
Die Schülerunion darf ihre 3.900 Euro Corona-Hilfen behalten, bei ihre handelt es sich laut Prüfbericht um keine ÖVP-Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes. Unklar ist noch, ob die Vorarlberger Landjugend Jungbauernschaft ihre erhaltenen 22.200 Euro zurückzahlen muss. Sie gibt an, Teil der Landwirtschaftskammer zu sein und nicht des ÖVP-Bauenbundes. Hier läuft die Prüfung noch.