Die Ergebnisse der Eigenprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes seien hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurückgeblieben“, reagiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Nina Tomaselli auf die Präsentation des Schlussberichts. Die Pressekonferenz ordne sich nahtlos in die bisherige Strategie der ÖVP ein, nur das zuzugeben, was ohnehin schon öffentlich bekannt war.
Wirtschaftsbund gab Geld sehr locker aus
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat ihren Prüfbericht über den Wirtschaftsbund Vorarlberg vorgestellt. Die Prüfer sprechen von „generösem Umgang mit Geld“ und zu wenig Kontrolle.
SPÖ: Reines Ablenkungsmanöver
Die SPÖ sieht die Präsentation des Berichtes als reines Ablenkungsmanöver. Der Bericht liefere keine neuen Erkenntnisse zur Aufklärung des „ÖVP Skandals“. Verstörend sei zudem, dass der interimistische Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser nach wie vor anerkennende Worte für den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler findet, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer in einer Aussendung . Dieser habe in einem Umfang von weitaus mehr als einer Million Euro von seiner Tätigkeit beim Wirtschaftsbund profitiert; Rüdisser erkenne darin aber nicht nur einen Profit für Kessler privat, sondern aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch einen Gewinn für den Wirtschaftsbund.
NEOS sieht vernichtendes Zeugnis
Für NEOS ist der BDO-Prüfbericht ein vernichtendes Zeugnis für die ÖVP. „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei", so NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht. Zudem versuche man mit dem ehemaligen Geschäftsführer Kessler einen Sündenbock zu präsentieren: „Das ist, wie wenn man eine Gelddruckmaschine besitzt, bei der man nun den Maschinenbediener über die Klinge springen lässt." Dabei haben selbst nach Alt-Landesrat Rüdisser beide Seiten massiv von diesem System profitiert.
FPÖ sieht Versuch der Reinwaschung
Auch die FPÖ Vorarlberg sieht in der Prüfung ein Versuch einer Reinwaschung der ÖVP und des Wirtschafsbundes. Entscheidend werden jedenfalls ganz andere Berichte sein, die jetzt in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten sind. Das sei zum einen die Steuerprüfung der Finanz und zum anderen die Prüfung der ÖVP-Finanzen durch den Rechnungshof. Und da wäre es hilfreich, wenn die ÖVP endlich auch aktiv zur Aufklärung und vor allem auch zur Wiedergutmachung beitragen würde, anstatt weiterhin nur zu verschleiern, sagt FPÖ-Chef Christof Bitschi.
ÖVP sieht Prüfung positiv
Ganz anders klingt es bei der ÖVP, die stellvertretende ÖVP-Landesobfrau Martina Rüscher begrüßt die vertiefte Prüfung des Wirtschaftsbundes, man sei den Empfehlungen gefolgt.
Wirtschaftsbund-Prüfer: „Generöser Umgang mit Geld“
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat am Dienstagvormittag zusammen mit dem externen Prüfer BDO die Ergebnisse der Sonderprüfung zu den Wirtschaftsbund-Finanzen vorgelegt. Die Prüfer sprechen von „generösem Umgang mit Geld“ und zu wenig Kontrolle – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.