Magnus Brunner beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am 02.06.2022
ORF.at/Peter Pfeiffer
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Politik

Energiepreisdeckel: Brunner warnt vor Alleingang

Der Bund prüft derzeit, ob eine Deckelung der Strompreise die Teuerung sinnvoll abfedern kann. Im Gespräch mit ORF Vorarlberg-Redakteurin Christine Amon warnt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) allerdings vor einem Alleingang Österreichs. Die Vorarlberger FPÖ fordert hingegen eine sofortige Deckelung.

Finanzminister Brunner sieht das Problem darin, dass Österreich kein abgeschlossener Strom- und Gasmarkt ist. Wenn sie Sinn machen soll, müsse die Energiepreisdeckelung laut Brunner auf europäischer Ebene passieren.

ORF Vorarlberg: Jetzt gibt es einen anderen Vorschlag. Sie nennen es Rechnungsdeckel. Da würde der Bund direkt in die Stromrechnung des Konsumenten eingreifen?

Brunner: Ja, wir schauen uns diesen Vorschlag vom Wifo natürlich sehr genau an. Es geht darum, die Rechnung zu deckeln und die Preissignale aber bestehen zu lassen. Das hätte den Vorteil, dass auch Energiesparen insgesamt möglich wäre und nicht einfach nur ein Preisdeckel drübergezogen werden würde. Das hätte durchaus Vorteile. Hat natürlich auch diverse Fallen, die sich damit ergeben. Aber wir prüfen das jetzt mit den Experten.

ORF Vorarlberg: Wie lange werden Sie das prüfen? Die Zeit drängt ja in dieser Frage.

Brunner: Ja, prinzipiell muss man sagen, dass wir natürlich schon sehr viel an Unterstützungsmaßnahmen gemacht haben. Wir haben 28 Milliarden Euro gerade jetzt in die Hand genommen und diese Maßnahmen beginnen jetzt zu wirken. Das spüren die Menschen jetzt, Gottseidank. Auch die Steuerreform, die jetzt zu spüren ist. Aber ja, wir müssen weiter nachdenken, wie wir die Menschen entlasten können. Idealerweise natürlich, dass wir vor der nächsten Heizsaison auch hier zu einer Lösung kommen.

ORF Vorarlberg: Die illwerke/vkw-Gruppe hat in einem Bericht bei Radio Vorarlberg erklärt, dass eine Strompreisdeckelung eigentlich für uns Bürger hier in Vorarlberg nicht in Frage kommt, weil wir schon so niedrige Strompreise haben. Das, was Sie jetzt prüfen, würde doch wohl allen Bundesländern und allen Stromkunden zugutekommen?

Brunner: Ja, selbstverständlich. Das wäre für ganz Österreich gedacht. Eben eine Mischung aus einer Deckelung der Rechnung bis zu einem gewissen Verbrauch und darüber hinaus die Preissignale bestehen zu lassen, damit ein Energiesparen möglich ist. Und das wäre natürlich für ganz Österreich dann vorgesehen.

ORF Vorarlberg: Es wird ja alles teurer, die Inflation ist über 8 Prozent. Es gibt auch schon Vorschläge, dass der Staat bei Butter und Brot eingreift und die Preise deckelt. Können Sie sich das vorstellen?

Brunner: Man muss ja alle Maßnahmen und alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, seriös prüfen. Wenn man darüber spricht, Steuern und Mehrwertsteuern auf bestimmte Produkte zu senken, ist das aus meiner Sicht die klassische Gießkanne. Aus meiner Sicht ist es besser, die Menschen zu unterstützen, die Preissignale zu lassen, aber natürlich den Menschen zu helfen, damit sie sich das Leben leisten können. Weiterhin aber in Märkte einzugreifen, mit Preisdeckelungen in dem Fall oder mit der Gießkanne Mehrwertsteuer zu senken ist wenig treffsicher. Da muss man über sinnvollere Maßnahmen nachdenken.

FPÖ fordert sofortige Deckelung der Energiepreise

Die Vorarlberger FPÖ forderte am Donnerstag hingegen erneut die sofortige Deckelung der Energiepreise. Es brauche jetzt endlich Lösungen, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi in einer Aussendung. „Ich weiß nicht, wie lange die Regierung noch zuschauen und warten will?", so Bitschi.

Den Menschen bleibe immer weniger zum Leben und die finanzielle Belastung werde für immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger immer noch größer. Längst habe die massive Teuerungswelle auch den breiten Mittelstand erreicht. "Und die Regierung bleibt seit Monaten jede Maßnahme schuldig, um die Preise endlich wieder zu senken“, so Bitschi.