Großer Auflauf am Dienstag bei der Eröffnung des neuen Polizei-Einsatztrainingszentrums in Koblach: zum Beispiel Bischof Benno Elbs, Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte, Wilfried Siegel (Leiter der Staatsanwaltschaft), Sicherheitslandesrat Christian Gantner und Innenminister Gerhard Karner. Letzterer eröffnete die Anlage schließlich offiziell, versprach einen zusätzlichen Indoor-Schießstand und sprach über aktuelle Herausforderungen der Polizei. Internetkriminalität sei das Problem, das am stärksten wächst, sagt Karner. Auch den Kampf gegen Extremismus zählt er zu den neuen Herausforderungen – und den Kampf gegen Schlepperei.
400 Schlepper in diesem Jahr bereits festgenommen
Im Interview mit dem ORF Vorarlberg rechnet er vor: 400 Schlepper habe die österreichische Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres festgenommen. „Da sind auch große Fische ins Netz gegangen. Das ist entscheidend, damit wir diese Strukturen zerschlagen“, betont Karner. Gerade auf der Westbalkanroute gäbe es immer wieder Schwerpunktaktionen – gemeinsam mit Ungarn und Serbien.
Derzeit sorgen Bilder aus Serbien für Aufregung. Hunderte Migranten knien auf dem Boden, mit ihren Händen über dem Kopf, umringt von Polizisten. Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin soll dabei gewesen sein. Laut der serbischen Regierung sei es eine gefährliche Situation gewesen – selbst Waffen seien beschlagnahmt worden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner möchte sich in eine Aktion der serbischen Polizei nicht einmischen. „Fakt ist, dass es Bedrohungsszenarien gegeben hat. Ich kann mir kein Bild machen, wie diese Bilder entstanden sind“, sagt er. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ sagte der serbische Innenminister Vulin, dass Serbien „kein Parkplatz für Abschaum aus Asien“ sei. Diese Aussage werde Karner beim nächsten Treffen mit Vulin jedenfalls ansprechen, sagt Karner dem ORF Vorarlberg.
Sonderstatus für Ukrainische Flüchtlinge wird diskutiert
20.920 Menschen haben zwischen Anfang des Jahres und Juni einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt. Die Entwicklung zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 39.930, davor 14.775 (Jahr 2020), 12.886 (im Jahr 2019) und 13.746 (im Jahr 2018). Insgesamt befinden sich 84.930 Flüchtlinge in der Grundversorgung, 65 Prozent davon sind Menschen aus der Ukraine. Sie sind erst heuer seit dem russischen Angriff dazu gekommen und befinden sich in einem Sonderstatus. Derzeit wird diskutiert, ob sie zu ihrer Grundversorgung mehr Geld dazu verdienen dürfen als andere.
Die Regierung und acht Bundesländer planen, die Zuverdienst-Möglichkeit für die Vertriebenen aus der Ukraine von 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro anzuheben. Kärnten lehnt das aber ab, weil die Anhebung dann auch für alle anderen Asylwerber gelten müsse, sagt man in Kärnten. Karner möchte sich im ORF-Interview dazu nicht konkret äußern. „Ich gehe davon aus, dass Kärnten darüber am überlegen ist“, sagt er dazu.
Polizei-Gewerkschaft fordert weniger Verwaltungsarbeit
Bei einem anderen Thema ist Karner im Interview hingegen konkret. Wie berichtet, hat der Europäische Gerichtshof längere Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklärt. Ausgangspunkt ist eine Beschwerde am Landesverwaltungsgericht Steiermark, die ein Vorarlberger eingebracht hat. Trotz dieser Entscheidung wird aber weiter kontrolliert. Karner verweist auf einen Beschluss der europäischen Innenminister nach diesem Urteil. „Der Schengenkodex Neu macht es möglich, Binnengrenzkontrollen durchzuführen, wie das Deutschland zu Österreich macht und Österreich zu Ungarn oder Slowenien. Es ist aus Sicherheitsgründen notwendig, diese Dinge zu machen“, betont Karner.
Bei seinem Besuch in Vorarlberg dreht sich die Diskussion aber vor allem um neue Polizeikräfte. Wie berichtet, ist auch die Vorarlberger Polizei mit einem Personalengpass konfrontiert. Die Polizeigewerkschaft fordert deshalb, dass Polizisten von Verwaltungstätigkeiten befreit werden. Darauf will Innenminister Karner im Interview nicht näher eingehen. Er sagt: „Die Landespolizeidirektion hat gemeinsam mit dem Land Vorarlberg Akzente gesetzt, damit Polizisten möglichst wenig Verwaltung haben.“ Karner baut hingegen auf attraktive Ausbildung – wie eben eine Moderne Ausbildungsstätte in Koblach.
Am Nachmittag hat sich Karner aber doch noch einmal dem Thema gewidmet. Nach eigener Auskunft habe er sich zwei Stunden lang mit Personalvertretern der Polizei unterhalten. Und da soll auch die Verwaltungsarbeit für Polizisten zur Sprache gekommen sein.