Wie soll die Politik damit umgehen, dass der Strompreis für die Konsumenten immer teurer wird? Die Niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner forderte am Wochenende von der Bundesregierung, dass der Strompreis gedeckelt werden solle, also nicht mehr über einen Höchstpreis hinausgehen dürfe.
Brunner warnt vor nationalem Alleingang
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte dazu, dass die Forderung nach Preisdeckeln angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar sei, warnte aber gleichzeitig vor den Gefahren eines nationalen Alleingangs. „In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen“, so Brunner. Man müsse „aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen“. Deshalb sei die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig, wie Brunner anmerkte.
Sehr wohl teilt er aber die Meinung von Mikl-Leitner, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden müsse. Auch die Möglichkeit einer Strompreisdeckelung müsse somit „auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden“ – mehr dazu in news.ORF.at: Brunner bremst bei Debatte über Preisdeckel.
Zadra: Preis wird künstlich nach unten gedrückt
Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) zeigte sich skeptisch, ob eine Strompreis-Deckelung tatsächlich der richtige Weg sein könne, um die Teuerungen leichter ertragbar zu machen. „Da wird dann der Preis künstlich nach unten gedrückt, das wird mit allgemeinen Steuergeldern gemacht und so wird versucht, einen Teil der Preissteigerungen wegzunehmen – aber eben auch für Superreiche und alle.“
Auf die Frage, was die Landesregierung tun könne, um sozial schwächer gestellte Menschen gegen die Teuerung unterstützen zu können, sagte Zadra, ein Preisdeckel könne niemals eine regionale Lösung sein. „Vorarlberg alleine kann das nicht umsetzen. Wir haben bei der Wohnbeihilfe schon nachgezogen, wir haben bei der Sozialhilfe nachgezogen, das sind die ersten Schritte, da muss man weitere setzen.“
Aber er wolle auch „reinen Wein einschenken“, so Zadra: Alle Preissteigerungen, die man derzeit sehe, könnten auch durch die beste Regierung nicht komplett abgefedert werden. „Wir versuchen dort als Landesregierung gezielt zu unterstützen für diejenigen, die es am nötigsten brauchen.“