Die Teuerung war ein große Thema in der Debatte. Die Opposition forderte rasche Hilfen, Schöbi-Fink betonte, das Unterstützungspaket des Landes komme im Mittelstand an.
Schöbi-Fink: Hilfen kommen beim Mittelstand an
Die Landesregierung hatte im Juni ein Maßnahmenpaket – Erhöhungen und neue Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe, Familien-und Heizkostenzuschuss sowie höhere Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe – als Ergänzung zu den Unterstützungszahlungen des Bundes beschlossen. Diese Hilfen kämen auch beim Mittelstand an, so Schöbi-Fink. Finanziert würden sie teilweise durch die Sonderdividende des Energieversorgers Illwerke/VKW. Die Statthalterin betonte, wie wichtig es sei, dass dieser nach wie vor dem Land gehöre und erfolgreich wirtschafte, wovon jeder Vorarlberger über den relativ niedrigen Strompreis profitiere.
Bitschi: Entlastungsschritte zu klein
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi kritisierte einmal mehr, das Land habe mit seinen Maßnahmen zu lange zugewartet. Außerdem seien die Entlastungsschritte zu klein, es brauche noch mehr für den Mittelstand. Wie andere in der Sitzung auch hob er die Wichtigkeit konstruktiver Zusammenarbeit hervor. Diese habe zwischen Regierung und Opposition im vergangenen Jahr nicht immer seinen Vorstellungen entsprochen, sagte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi, was auch NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht ähnlich sah. Zu den Sorgen der Menschen aufgrund der aktuellen Lage gebe es ihrer Meinung nach immer noch zu viele Gespräche und zu wenig proaktives Handeln. Es brauche mehr Bereitschaft, an „den großen Stellschrauben“ zu drehen.
Auer fordert Erbschaftssteuer
Manuela Auer von der SPÖ beklagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe, und forderte erneut vehement eine Erbschaftssteuer, wobei sie betonte, dass es ihr dabei um die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gehe und nicht um den „klassischen Vorarlberger“, der Haus, Boden und 100.000 Euro seinen Nachkommen vererben wolle.
Grüne wollen mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Die grüne Klubobfrau Eva Hammerer forderte, in der Politik keine Entscheidungen mehr zu treffen, die von späteren Generationen bezahlt werden müssten, so wie die Österreicher heute für die durch frühere Entscheidungen entstandene Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen zu bezahlen hätten. Ihr Parteikollege Landesrat Daniel Zadra pflichtete ihr bei, es gehe um die Zukunft kommender Generationen, Wohlstand könne nicht mehr nur im BIP gemessen werden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit seien einzurechnen. Darüber gelte es bei Rechnungsabschlüssen und Budgets zu diskutieren.
Rechenschaftsbericht auf der Tagesordnung
Am Mittwochnachmittag stand die Spezialdebatte zum Rechenschaftsbericht auf der Tagesordnung des Landtags. Am späten Abend stimmen die Fraktionen über die Annahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses für 2020 ab.
Der von der Landesregierung einstimmig genehmigte Rechnungsabschluss weist einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 2,078 Mrd. Euro sowie einen Finanzierungshaushalt mit Auszahlungen in Höhe von 2,026 Mrd. Euro aus. Wie in den Vorjahren wurden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgewendet.
Das Land schloss 2021 mit einem Abgang in Höhe von rund 38 Mio. Euro ab statt wie veranschlagt 250 Mio. Euro. Die Schulden des Landes stiegen auf knapp 538,5 Mio. Euro. Das Anwachsen des Schuldenstands – ausgehend von 295,5 Mio. Euro zum Jahresende 2020 – resultierte aus einer Darlehensaufnahmen in Höhe von 269,8 Mio. Euro. Man habe diese wie geplant durchgeführt, „um auf Grund der unsicheren und schwer vorhersehbaren Entwicklungen handlungsfähig zu bleiben“, hatte Wallner im Juni erklärt – nun stehe eine Liquiditätsreserve von rund 196 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Pandemiebewältigung gab Vorarlberg netto über 20,3 Mio. Euro aus.
Diskussion über Vielfalt der Landwirtschaft
Weiteres Thema im Landtag war die Landwirtschaft. Die Grünen kritisierten, dass die Vorarlberger Landwirtschaft zu sehr auf die Milchproduktion ausgelegt sei. Es brauche mehr Vielfalt, so die Landtagsabgeordnete Christine Bösch-Vetter. Konkret sollte im Land mehr Gemüse und Obst angebaut werden.
Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hielt dem entgegen, dass die heimische Landwirtschaft durchaus bunt sei. So gebe es beispielsweise einen Heuschreckenzüchter, 120 Lamas und Alpakas sowie 20 verschiedene Kartoffelsorten.