Mitglieder der Klimaschutz-Bewegung „Extincion Rebellion“ haben Mittwochfrüh vor dem Landhaus in Bregenz auf den Klimanotstand aufmerksam gemacht. Sie stellten eine autogroße Holzkiste in die Tiefgarageneinfahrt und bauten beim Landhaus-Haupteingang einen symbolischen Verhandlungstisch auf, an denen sich zwei Mitglieder anklebten, um mit den Politikern zu diskutieren.
Grund der Aktion laut Eigenaussage: Das Land habe vor drei Jahren den Klimanotstand ausgerufen, die Landesregierung habe bisher aber keine der Maßnahmen eingeleitet, die vom letztjährigen BürgerInnenrat „Klima-Zukunft“ erarbeitet worden seien.
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Aktivisten werden angezeigt
Die Demonstration wurde aufgelöst. Die Polizei verwendeten Seife und Öl, um die Demonstranten vom Tisch und vom Landhaus wegzubekommen. Die Aktivisten werden angezeigt. Laut Versammlungsgesetz (§7) darf während einer Landtagssitzung im Umkreis von 300 Metern rund um das Landhaus keine Versammlung stattfinden. Wird dennoch eine Versammlung abgehalten, macht sich jeder Versammlungsteilnehmer strafbar.