Aufgrund des Durchfahrverbots darf die Polizei laut Verwaltungsexperte Peter Bußjäger Autofahrerinnen und Autofahrer fragen, wo sie hinfahren. Der Autofahrer muss der Polizei bei einer Kontrolle glaubhaft erklären können, dass er Bregenz als Reiseziel hat, ansonsten kann auch gestraft werden. Die Höchststrafe liegt hier bei 726 Euro. Die Bezirkshauptmannschaft geht aber davon aus, dass die Verwaltungsstrafe zwischen 50 und 100 Euro liegen wird.
Ausländisch Kennzeichen „werden eher kontrolliert“
Sobald es sich auf der Autobahn zu stauen beginnt, wird direkt in den Abfahrten in Wolfurt und Bregenz ein Polizeiauto stehen, heißt es vonseiten der Polizei. Damit wolle man präventiv handeln, dass Durchreisende gar nicht erst auf die Idee kommen, abzufahren. Auch im Stadtgebiet werde pragmatisch kontrolliert, sagt Peter Rüscher von der Landesverkehrsabteilung. Das bedeutet, dass Autos zum Beispiel mit Hamburger Kennzeichen eher überprüft werden als solche mit Bregenzer Kennzeichen.
Grundsätzlich darf die Polizei bei einer Kontrolle aufgrund der Reisefreiheit nicht fragen, wohin das Ziel geht. Polizisten fragen bei Kontrollen zwar öfters nach dem Weg, das müsse aber nicht beantwortet werden, sagt Bußjäger.
Durchfahrverbot für Bregenz
„Um den massiven Ausweichverkehr zu unterbinden, wird Fahrzeugen, die in Wolfurt bzw. Bregenz von der Rheintal/Walgau Autobahn A14 abfahren, die Durchfahrt durch die Landeshauptstadt verboten“, teilt das Land schriftlich mit: „Nicht betroffen ist lediglich der Zielverkehr.“
Die entsprechenden Verordnungen seitens der Stadt Bregenz und der Bezirkshauptmannschaft Bregenz liegen bereits vor, heißt es vom Land. Für das von der BH Bregenz verordnete Durchfahrtverbot wurden noch am Mittwoch die nötigen Hinweis- und Zusatztafeln angebracht. Beide Verordnungen sind zeitlich auf die Dauer der deutschen Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G7-Treffen in Bayern befristet.
Lkw sollen nach Tunnel auf zwei Spuren
Außerdem wird auch der Lkw-Verkehr nach dem Pfändertunnel auf zwei Spuren aufgefächert werden. Bislang war der Schwerverkehr im Wesentlichen auf der rechten Fahrspur unterwegs. Angaben der deutschen Bundespolizei und der ASFINAG zufolge ist die linke Fahrspur bis fast zur Kontrollstelle frei.
Bregenz: Einzelne Straßen für Durchfahrt gesperrt
Zusätzlich zum Durchfahrtverbot für den Ausweichverkehr von den A14-Abfahrten in Wolfurt bzw. Bregenz, das von der BH Bregenz erlassen wird, verbietet die Stadt selbst die Durchfahrt bei einzelnen Gemeindestraßen:
- Gallusstraße
- Schwerzenbachstraße
- Kaspar-Joch-Straße
- Riedergasse
- Ölrainstraße.
Der Anrainerverkehr ist von diesem Verbot ausgenommen. Die Einhaltung der Verbote wird durch die Bundes- und Stadtpolizei kontrolliert. Die Maßnahmen traten mam Mittwoch in Kraft und sind vorerst bis Sonntag, 3. Juli 2022, vorgesehen.
„Der Verkehr in Bregenz wird durch die massiven Staus lahmgelegt. Die Blaulichtorganisationen kommen ebenso wenig durch wie der öffentliche Verkehr oder die heimische Bevölkerung. Daher war es höchste Zeit, etwas zu unternehmen, und ich bin froh, dass wir mit dem Land Vorarlberg einen Maßnahmenkatalog verabschieden konnten“, erklärt Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ).
Beschilderung auf A14
Auf der A14 informiert die ASFINAG alle Verkehrsteilnehmenden über das Durchfahrtverbot durch Bregenz, das Fahrzeuge betrifft, die in Wolfurt bzw. Bregenz von der Rheintalautobahn A14 abfahren (ausgenommen Zielverkehr). Polizei- und Sicherheitswachekräfte werden die Einhaltung der Verordnungen kontrollieren.