Kurzfristig haben die Grünen sicherlich eine Art Atempause gewonnen, denn sie hatten zuletzt ja doch einen Spagat zu machen, zwischen Kritik am Landeshauptmann und dem Drang weiter in der Regierung zu bleiben. Diese Debatte sei jetzt einmal abgeflaut. Sie werde wiederkommen, wenn Wallner wieder ins Amt zurückkehrt, meint Politologe Peter Filzmaier.
Klare Regeln für Amtsweiterführung
Politiker können krank werden wie jeder andere auch, sagt Filzmaier. Dem Menschen Markus Wallner ist gute Besserung zu wünschen und Punkt und aus. Was die politische Vorgehensweise betrifft, gibt es zum Glück klare Regeln. Das ist einerseits die Stellvertretung durch die Landesstatthalterin, auch ohne Befristung. Man kann also hier lange weiterregieren. Und andererseits kann die politische Debatte ja auch fortgeführt werden, bis hin rund um die Wirtschaftsbundaffäre. Auch ein U-Ausschuss wäre möglich. Der einzige Unterschied wäre ja, dass die Auskunftsperson Markus Wallner selbstverständlich erst nach seiner Gesundung zur Verfügung steht.
Die Debatte, wie Politiker miteinander umgehen hat wieder Fahrt aufgenommen. Es müsse schlicht und einfach in Vorarlberg und generell in Österreich möglich sein, eine saubere Trennlinie zu ziehen, sagt Filzmaier. Selbstverständlich sei scharfe Kritik an politischen Maßnahmen und Verhaltensweisen und Handlungen jederzeit zulässig. Das könne bis zur Rücktrittsaufforderung gehen. Völlig indiskutabel seien aber Drohungen, in manchen Fällen sogar Gewaltdrohungen gegen eine Person oder gar gegen dessen Familie.
Peter Filzmaier zum Rückzug von LH Wallner
Der politisch schwer unter Druck stehende Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tritt ab sofort einen mehrwöchigen Krankenstand an. Was bedeutet das für die ÖVP in Vorarlberg und auf Bundesebene? Dazu ist Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im „ZIB 2“-Studio.
„Weniger dramatisch als Restösterreich das sieht“
Filzmaier sah die Sache „weniger dramatisch, als Vorarlberg und halb Restösterreich das tun“, wie er in der ZIB2 sagte. Jemand sei krank und sei vorübergehend nicht in seinem Amt tätig, dafür gäbe es ohnehin personellen Ersatz, so der Politologe sinngemäß. Es sei ein „dummes Vorurteil“, dass Politiker nichts arbeiten würden und dafür überbezahlt seien, meinte der Politologe.
„Wenig Gemeinsamkeiten“ mit jüngsten Rücktritten
Bei der letzten Wahl sei ein tragendes Wahlmotiv die Person Wallner gewesen, mit einer etwaigen Nachfolge sei es „nicht so einfach“. Mit den Rücktritten von Günther Platter und Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) sehe er wenig Gemeinsamkeiten, die Motive der Rückzüge der beiden Landeschefs seien andere – etwa das Alter – gewesen.