Landeshauptmann Markus Wallner bezeichnet das Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro als riesig. Aber auch das Land bereite Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung vor. Man habe mit der Fertigstellung aber zugewartet, bis die Bundesregierung ihr Paket präsentiere. In Vorarlberg kann die Regierung laut Wallner mit einer Anpassung der eigenen Sozialleistungen reagieren. So muss beispielsweise der Heizkostenzuschuss erhöht werden. Die Wohnbauhilfe und der Familienzuschuss werden zudem überprüft und bei Bedarf verbessert. Die konkreten Maßnahmen werden laut Wallner in etwa einer Woche vorgelegt.
Für die Vorarlberger Grünen ist das Entlastungspaket ein Schritt in die richtige Richtung. "Mit dem dritten Teuerungspaket ist Sozialminister Johannes Rauch und der Bundesregierung eine gute Mischung aus rascher Hilfe und langfristiger Entlastung gelungen“, freut sich Sandra Schoch, Sozialsprecherin der Grünen im Landtag, über die präsentierten Maßnahmen.
Schmolly: Zahlreiche offene Fragen
Auch auf Seiten der Interessenvertreter gibt es bereits Reaktionen. Caritas-Direktor Walter Schmolly spricht etwa von extrem wichtigen Maßnahmen. Vor allem die Anpassung der Sozialhilfe, der Familienbehilfe und der Pensionistenabsetzbeträge seien richtig, sagt Schmolly. Er kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen recht wage beschrieben sind. Es sei noch nicht klar, inwiefern die Sozialleistungen tatsächlich angepasst werden. Und auch bei der Entlastung der Lohnnebenkosten gebe es noch zahlreiche offene Fragen. Wichtig ist laut Schmolly, dass die Einmalzahlungen so rasch wie möglich ausbezahlt werden, damit die Familien durchatmen können.
Werner Huber vom Seniorenbund und Michael Diettrich von der Armutskonferenz begrüßen das Paket ebenfalls. Diettrich sieht die Abschaffung der kalten Progression aber skeptisch. Bisher ist es ja so gewesen, dass zwar Gehälter, aber nie die Steuerstufen erhöht worden sind. Gehaltserhöhungen wurden also oft aufgefressen. Das soll sich jetzt ändern. Laut Diettrich wurde dieser Punkt zu schnell abgefertigt. So erspart man sich bei einem Brutto-Gehalt von 31.000 Euro schlussendlich lediglich 300 Euro. Bei 60.000 Euro sind es immerhin 1.000 Euro.
Stemmer: Zu wenig Entlastung
Die Gewerkschaft ist kritisch. Für Vorarlbergs ÖGB-Chef Reinhard Stemmer hätte es für eine echte Entlastung mehr gebraucht. Das Paket gehe in die richtige Richtung, aber der große Wurf fehle. Wirtschaftskammer-Präsident Wilfried Hopfner freut sich vor allem über die Unterstützung bei den Stromkosten. Auch die Abschaffung der kalten Progression sieht er positiv. Man müsse aber immer bedenken, dass das alles irgendwann bezahlt werden muss, warnt er.
Ohneberg sieht einen großen Schritt gegen die Teuerung
Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, sieht im Entlastungspaket eine bedeutsame Reform: „Nachdem jahrelang immer die ‚größte Steuerreform in der Geschichte‘ präsentiert wurde, nur um dann aufgrund der kalten Progression gleich wieder zu verpuffen, hat die Regierung nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt, dass diesen Titel auch tatsächlich verdient. Vor allem die Abschaffung der Kalten Progression ist mehr als nur ein Meilenstein. Sie bildet ein neues Fundament für die Steuerpolitik der Zukunft. Der Staat beendet damit einen Systemfehler, der schlicht und einfach ungerecht war. Mit dieser Umstellung ist der Bundesregierung damit ein historischer Schritt gelungen, der überfällig war.“
Hopfner: Richtige Entlastungsschritte
„Wir sehen, dass die Sozialpartner gehört wurden und die wesentlichen Forderungen nun auch rechtzeitig umgesetzt werden“, sagt Wirtschaftskammer Vorarlberg-Präsident Wilfried Hopfner. "Noch vor dem Sommer hat die Regierung die richtigen kurz- und mittelfristigen Entlastungsschritte gesetzt. Die Wirkung der Maßnahmen muss sich in den Betrieben, bei den Mitarbeitenden und in den Haushalten nun rasch entfalten können. Wer Hilfe braucht, soll sie auch unbedingt erhalten, deswegen ist Punktgenauigkeit unverzichtbar. Vor allem energieintensive Betriebe brauchen Planungssicherheit“, führt Hopfner aus.