Verkehrsschild Fuß- und Radweg
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Mehrkosten durch neue Verkehrsschilder

Die Landesregierung befürchtet zusätzliche Kosten für neue Verkehrsschilder für Radfahrer aufgrund der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung. In einer Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung schreibt das Land, dass alleine das Material für neue Schilder 200.000 Euro kosten würde.

Die Bundesregierung möchte die Straßenverkehrsordnung für Österreich ändern. Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen. Kritik kommt nun auch von der Vorarlberger Landesregierung. Darin warnt sie zum Beispiel davor, dass Radfahrer im Ortsgebiet erst mit einem Abstand von 1,5 Meter überholt werden dürfen. Die Straßen in Vorarlberg seien dafür oft zu schmal.

Land: Straßenschilder wurden erst erneuert

Zudem befürchtet die Landesregierung hohe Kosten für neue Verkehrsschilder. Die Straßenverkehrsordnung sieht nämlich neue Schilder für Fahrradstraßen vor. Die Straßenschilder im Land seien erst vor einigen Jahren ausgetauscht worden, schreibt das Land in ihrer Stellungnahme: Ein neuer Tausch werde „strikt abgelehnt“. Allein beim Material wären rund 200.000 Euro an Kosten fällig. Administration und Arbeitsstunden seien dabei noch gar nicht eingerechnet. Würde man hingegen die aktuellen Schilder umgestalten, würde das einmalig 8.000 Euro kosten, so der Gegenvorschlag.

Ministerium will Stellungnahmen prüfen

Die viel diskutierte Erlaubnis für Radfahrer, auch bei Rot rechts abbiegen zu dürfen, befürwortet die Landesregierung hingegen ausdrücklich. Wann die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft treten soll, steht noch nicht fest. Laut dem zuständigen Ministerium möchte man sich die ganzen Stellungnahmen erst einmal ansehen.

Radfahren gegen die Einbahn, definierte Überholabstände, verkürzte Ampelwartezeiten: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung soll laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger bringen – mehr dazu in: StVO-Novelle: Vorrang für Radfahrer und Fußgänger.