Sechs Stunden lang hat die Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner am 1. Juni in Wien im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss gedauert. Danach ist für die Opposition klar gewesen: Wallner muss für Inserate geworben haben. Unter Wahrheitspflicht habe er sich nämlich nicht daran erinnern wollen. Wallner widersprach danach massiv.
Das Protokoll zeigt, wie es wirklich gewesen ist
Im Entwurf des Befragungsprotokolls ist nun klar ersichtlich, wie die Befragung verlaufen ist und was genau gesagt wurde. Das Befragungsprotokoll ist insgesamt 88 Seiten lang. Auf Seite 14 ist die diskutierte Passage zu lesen. Reinhold Einwallner von der SPÖ hat Wallner gefragt, ob Wallner jemals für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geworben hat. Wallners erste Antwort darauf lautet: „Daran habe ich überhaupt keine Erinnerung.“ Einwallner hakte nach und wollte wissen, ob jemand aus Wallners Umfeld für Inserate geworben hat. Wallners Antwort: Er könne das für andere zwar nicht ausschließen, aber „für mich persönlich kann ich es ausschließen“.
Geschäftsordnungsdebatten dominieren Protokoll
Wallner hat gleich danach den möglichen Widerspruch erklärt. Zuerst hat er gemeint, er sei falsch verstanden worden. Außerdem werde hier nur versucht, etwas zu konstruieren. Am Mittwoch im Landtag hat Wallner ebenfalls mit den Umständen argumentiert. Die Befragung habe sechs Stunden gedauert und sei immer wieder mit Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen worden. Auch das ist im Protokoll gut zu sehen: Auf eine Seite Befragung folgen oft zwei Seiten Geschäftsordnungsdebatten.
Offizielle Veröffentlichung erfolgt erst
Das Protokoll ist erst ein Entwurf. Es muss noch von den Auskunftspersonen genehmigt werden. Danach wird es offiziell auf der Webseite des Nationalrats veröffentlicht.