Vorarlberger Landhaus von außen
Maurice Shourot
Maurice Shourot
Politik

Trotz Covid: Schulden niedriger als gedacht

Die Coronavirus-Pandemie ist eine gewaltige Belastung für die öffentlichen Kassen, auch für das Land Vorarlberg. So schlimm wie befürchtet sei es jedoch nicht gekommen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag im Regierungsfoyer bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das vergangene Jahr.

Das Land Vorarlberg hat das Jahr 2021 finanziell mit einem Abgang in Höhe von rund 38 Millionen Euro abgeschlossen. Das gab Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Vorstellung des Rechnungsabschlusses bekannt. Im Voranschlag war man noch von einem Fehlbetrag von etwa 250 Millionen Euro ausgegangen, die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und ein konsequenter Budgetvollzug hätten sich aber sehr positiv niedergeschlagen. Die Schulden stiegen auf knapp 538,5 Millionen Euro.

20,3 Millionen Euro für Pandemie ausgegeben

Die Coronavirus-Pandemie habe auch 2021 massive Auswirkungen gezeigt und Spuren im Budget hinterlassen, sagte Wallner. Im vergangenen Jahr gab Vorarlberg netto über 20,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie aus. Darunter fielen etwa Ausgaben für Tests, Impfungen und Schutzmaterial, aber auch für Abfederungsmaßnahmen. Allerdings seien die Zahlen wesentlich besser ausgefallen als befürchtet, so Wallner.

Liquiditätsreserve von rund 196 Millionen Euro

Das Anwachsen des Schuldenstands – ausgehend von 295,5 Millionen Euro zum Jahresende 2020 – resultierte aus einer Darlehensaufnahme in Höhe von 269,8 Millionen Euro. Man habe die Kredite wie im Voranschlag 2021 vorgesehen durchgeführt, um auf Grund der unsicheren und schwer vorhersehbaren Entwicklungen handlungsfähig zu bleiben, sagte der Landeshauptmann. Nun stehe eine Liquiditätsreserve von rund 196 Millionen Euro zur Verfügung. Beim Schuldenstand sei eine gewisse Stabilisierung erreicht, betonte er. Neue Verbindlichkeiten sollten im heurigen Jahr keine mehr dazukommen. War das Land vor der Finanzkrise noch mit etwa 72 Millionen Euro (2009) in der Kreide gestanden, so wuchs der Schuldenstand in den 2010er-Jahren auf rund 111 Millionen Euro an. Die Coronavirus-Pandemie schließlich ließ die Verschuldung explodieren.

Zadra: Zäsur im Energiebereich

Der Landeshauptmann verwies auch darauf, dass trotz des Wiedererstarkens der Wirtschaft mitsamt positiver Folgeerscheinungen die Höhe der Ertragsanteile (2021: 735,1 Mio.) auf dem Arbeitsmarkt noch nicht auf dem Vor-Pandemie-Niveau (2019: 758,3 Mio.) angelangt ist. Zudem habe das Land 89,5 Millionen Euro in wichtige Infrastrukturprojekte wie etwa die Erweiterung der Fachhochschule in Dornbirn oder die Rheinbrücke Hard-Fußach investiert. Als anstehende Herausforderungen nannte Wallner die Pandemie-Bewältigung im Herbst sowie die Inflation. Regierungskollege Daniel Zadra (Grüne) sagte, dass man sich auf eine Zäsur im Energiebereich einstellen müsse. „Die Jahrzehnte billigen Erdöls sind vorbei“, stellte er fest.

Beschlussfassung am 6. Juli

Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig genehmigte Rechnungsabschluss wird dem Vorarlberger Landtag am 6. Juli zur Beschlussfassung vorgelegt. Er weist einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 2,078 Milliarden Euro sowie einen Finanzierungshaushalt mit Auszahlungen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro aus. Wie in den Vorjahren wurden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgewendet.

Neos: Steuerzahler sanieren Budget

Die Neos sagen, der Grund für den guten Rechnungsabschluss ist die Bevölkerung, die unter hohen Steuerbelastungen leidet. „Während sich der Landeshauptmann freut, dass die Steuerzahler das Budget sanieren, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen“, sagt Klubobfrau Sabine Scheffknecht in einer Aussendung. Das sei unsinnig. Die Bevölkerung müsse entlastet werden.

Die SPÖ zeigt sich erfreut über die Finanzlage des Landes. Das ermögliche der Landespolitik aber natürlich mehr finanziellen Spielraum für zukünftige Herausforderungen, meint SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. So müsse man mit konkreten Maßnahmen den Auswirkungen der Rekordinflation entgegensteuern.