Claudia Gamon (NEOS)
APA/ROLAND SCHLAGER
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Politik

Gamon will offene Diskussion über Neutralität

Die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) wünscht sich eine offene und sachliche Diskussion über die Neutralität Österreichs. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe sich die Sicherheitslage in der gesamten EU geändert. Das dürfe man in Österreich nicht negieren.

Schweden und Finnland fühlen sich durch Russland so bedroht, dass sie nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität offiziell die Aufnahme in die NATO beantragt haben. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt die Neutralität Österreichs. Österreich werde neutral bleiben, es stelle sich die Frage nach einem NATO-Beitritt nicht, „wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland.“

Gamon sieht die Sache anders: „Ich halte es in der politischen Kultur nicht für sonderlich erwachsen, die Diskussion zu beenden, wenn man sagt, die Debatte gibt es gar nicht“, meint Gamon im ORF Vorarlberg-Interview zu den Aussagen des Kanzlers.

„Sicherheitsfrage in der EU hat sich geändert“

Finnland und Schweden hätten über Jahrzehnte ganz klar gesagt, dass für sie eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt, so Gamon. Das habe sich nun innerhalb kürzester Zeit geändert, weil beide Länder ihre Sicherheit bedroht sehen.

Für Gamon hat sich die Sicherheitsfrage für die EU geändert, das dürfe man auch in Österreich nicht negieren: „Es ist nicht ausreichend zu sagen, wir sind neutral, es wird uns schon nichts passieren.“