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Politik

U-Ausschuss: Unterschiedliche Bilanzen

Die Auftritte von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien haben kaum neue Erkenntnisse gebracht. Die Parteien ziehen erwartungsgemäß unterschiedliche Bilanzen.

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im U-Ausschuss, kritisiert Wallner und Brunner: „Gerade wenn die zwei so wichtige Ämter bekleidet, sollt man ein bisserl mehr in der Realität leben und auch Wahrnehmungen zu Dingen haben, die um einen vorgehen“. Er bezieht sich dabei darauf, dass „sowohl der Landeshauptmann als auch der Bundesminister gesagt haben, dass sie sich an nichts erinnern können.“ Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, sieht bei Wallner „offenbar wenig Problembewusstsein.“ Sie bezieht sich dabei auf Rechnungen für zwei „üppige Abendessen, die der Wirtschaftsbund bezahlt hat“.

Für Gerald Loacker von NEOS ist das Datum der Selbstanzeige bei der Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes interessant. Das sei jener Tag, an dem die Großprüfung des Finanzamts die Steuerprüfung übernommen hat. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner sieht wenig neue Erkenntnisse. Das liege an der ÖVP, die die Befragung ständig unterbrochen habe. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger sieht einen „ganz geringen Erkenntnisgewinn“. Es sei einmal mehr bestätigt worden, dass es „natürlich keine politische Einflussnahme auf Vermittlungshandlungen“ gegeben habe.

Kritik: U-Ausschuss in Vorarlberg nicht öffentlich

Einwallner und Loacker sehen in einem U-Ausschuss des Vorarlberger Landtags ein nur bedingt taugliches Instrument zur Aufklärung der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre.

Im Gegensatz zu Wien, wo Journalisten an den Verhandlungen teilhaben und dann berichten können, wäre ein U-Ausschuss in Vorarlberg nicht öffentlich, kritisiert Einwallner. Es gebe in Vorarlberg auch keine übergeordnete Instanz, die etwa darüber entscheidet, ob Akten geliefert werden müssen oder nicht. Nach dem Hypo-Ausschuss im Landtag habe man Änderungen beantragt, diese seien aber von ÖVP und Grünen abgelehnt worden, so Einwallner. Loacker kritisiert, dass bei einem U-Ausschuss in Vorarlberg geladene Auskunftspersonen einfach ohne Grund nicht kommen müssten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet sich einen Untersuchungsausschuss im Vorarlberger Landtag zur Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. „Die ÖVP Vorarlberg wird nicht im Bodensee verschwinden“, sagt Kogler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ – mehr dazu in Kogler will U-Ausschuss in Vorarlberg.

In der Affäre um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund dürfte es dauern, bis es einen Untersuchungsausschuss im Land gibt – falls es überhaupt dazu kommt. Die Opposition will nämlich vorerst abwarten – mehr dazu in U-Ausschuss in Vorarlberg noch fraglich.