Am 5. Mai ist Wallner das neue Handy übergeben worden. Die Aufregung war deshalb groß, weil am 5. Mai auch bekanntgeworden ist, dass die Staatsanwaltschaft einen Verdacht gegen Wallner in Sachen Wirtschaftsbund prüft. Auch der Umstand, dass Wallner sein altes Handy zuerst abgeben wollte, dann aber doch nicht abgab, sorgte für Aufregung.
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer wollte in einer Anfrage an Wallner wissen, warum er das alte Handy nun doch nicht löschen ließ. Darauf antwortete Wallner, dass aufgrund von Lieferengpässen nur ein Handy mit deutlich niedrigerer Speicherkapazität verfügbar gewesen wäre und nicht alle Fotos auf das neue Handy übertragen werden konnten. Deshalb sei das Alte auch noch in seinem Büro.
Für die SPÖ ist die Anfragebeantwortung von Wallner „mehr als dürftig" ausgefallen. „Unsere 15 konkreten Fragen wurden hauptsächlich mit Worthülsen und allgemeinen Aussagen umschifft. Eine ehrliche Antwort sieht anders aus. Stattdessen entstehen viele neue Fragen“, sagt Auer. Klar sei aufgrund der Antwort nur eines geworden: „Der Landeshauptmann hat allein entschieden, welche Daten gelöscht werden.“
Aktenrelevante Daten werden abgelegt, andere gelöscht
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi wollte ebenfalls von Wallner wissen, ob es einen Auftrag zur Löschung von Daten gegeben hat und wenn ja, welche Daten von seinem Handy gelöscht wurden. Wallner verweist in der Beantwortung abermals darauf, dass er sich im Zuge des Handywechsels über den Umgang der Informatik-Abteilung mit zurückgegebenen IT-Geräten erkundigt habe. Das habe er deshalb getan, weil er durch die aktuelle mediale Berichterstattung im Hinblick auf Missbrauch und gestohlene Handydaten sensibilisiert wurde und den Standardvorgang nachvollziehen wollte. Dass die Korruptions-Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Wirtschaftsbund-Affäre etwa zur selben Zeit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat, stehe in keinem Zusammenhang damit, sagt Wallner weiter.
Bitschi bohrte in seiner Anfrage noch einmal nach, ob denn Daten von Wallners Handy gelöscht wurden, die nicht für die Führung von Amtsgeschäften notwendig sind. Darauf antwortet Wallner, dass sich das Kommunikationsverhalten im privaten und beruflichen Bereich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert habe und dienstliche und private Kommunikation oft miteinander verschwimmen würden und sich deshalb auf den von der Landesverwaltung zur Verfügung gestellten IT-Geräten ein komplexes Datenkonglomerat aus dienstlichen Daten, persönlichen Daten oder gar sensiblen Daten befinde. Aktenrelevante Daten würden aber abgelegt, andere Daten fortlaufend gelöscht, so Wallner in der Anfragebeantwortung.
Wallner kann selbst entscheiden was gelöscht wird
Gefragt nach dem Tausch seines Handys und einer möglichen Datenlöschung, sagte Wallner am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien, dass der Tausch länger geplant gewesen sei und am 5. Mai durchgeführt wurde. Er habe auch keinen Auftrag zur Datenlöschung gegeben. Was von Dienstgeräten veraktet wird, entscheidet laut Wallner der oder die Betroffene selbst, was nicht relevant ist für Aktenführung, könne gelöscht werden, das geschehe laufend. Das gelte für Nachrichten wie auch E-Mails.
Handy sollte bereits gelöscht in IT-Abteilung kommen
NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht richtete ihre Anfrage an IT-Landesrat Daniel Zadra (Die Grünen). Er erklärt, dass der Leiter der IT-Abteilung am Nachmittag des 5. Mai informiert wurde, dass das aktuelle Handy des Landeshauptmanns durch ein neues ersetzt und konfiguriert wurde und das alte zurückgesetzt werden solle. Auffallend sei aber dabei, dass die Zurücksetzung des alten Handys nicht durch die IT-Abteilung erfolgen sollte, sondern der Wunsch aus dem Büro des Landeshauptmanns lautete, das Handy bereits zurückgesetzt innerhalb einer Woche an die IT-Abteilung zu retournieren.
Deshalb gebe es bei der IT-Abteilung auch kein Backup der Handy-Daten. Und auch ein Tablet ist demnach von Wallner selbst gelöscht worden und erst dann der IT-Abteilung zum Austausch übergeben worden. Auch diese Daten hätten nicht archiviert werden können. NEOS sprechen von Vorgängen, die definitiv nicht normal seien und werfen Wallner vor, die Menschen für dumm zu verkaufen.
„Die Sache riecht zehn Meter gegen den Wind“
Für die SPÖ gibt die Anfragebeantwortung von Zadra Aufschluss über die Art und Weise der Löschung. Demnach habe Wallner seine Geräte nicht von der IT-Abteilung löschen lassen wollen, sondern dieser Abteilung die bereits gelöschten Geräte übergeben. „Damit erhärtet sich der Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden sollte. Davon berichtet Wallner selbst allerdings kein Wort. Die Sache riecht zehn Meter gegen den Wind", meint Auer.