Außerdem sollen Steuern nicht ordentlich abgeführt worden sein, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft – es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie bereits am Vormittag ging es auch bei Wallners Befragung rasch los mit langwierigen Geschäftsordnungsdebatten. Die ÖVP geht davon aus, dass die Causa nicht im U-Ausschuss behandelt werden darf und macht wiederholt Einwände geltend. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte gleich an, jede Frage einzeln auf ihre Zulässigkeit zu hinterfragen. Wallner darf sich wegen laufender Ermittlungen bei manchen Fragen entschlagen.
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„Niemals Gegenleistung eingefordert“
Wallner sagte in seinem Eingangsstatement vor den Abgeordneten, dass die Vorwürfe falsch seien, „sie entbehren jeglicher Grundlage“, so der Landeshauptmann. Es gebe aber Klärungsbedarf auf drei Ebenen: steuerrechtlich, inhaltlich und moralisch.
Wallner wird nach einer eidesstattlichen Erklärung eines anonymen Unternehmers vorgeworfen, für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür Gegenleistungen in Aussicht gestellt zu haben. Wallner wies das erneut vehement zurück: „Ich habe niemals für Amtsgeschäfte eine Gegenleistung eingefordert.“ Ob er je generell für Inserate geworben habe, daran könne er sich nicht erinnern.
Löschung von Daten auf dem Handy
Es sei ihm bewusst, so Wallner, dass politische Funktionäre eine besonders hohe Verantwortung tragen. In diesem Bewusstsein habe er auch stets alle seine Funktionen angelegt. Wenn es im Vorarlberger Wirtschaftsbund ein Fehlverhalten gegeben hat, so sei das klar aufzuzeigen. Die Vorwürfe würden nun auch auf mehreren Ebenen geprüft, und man werde „vollumfänglich“ kooperieren. Untersucht werde derzeit in einem Steuerprüfverfahren, durch eine interne Untersuchung (ihr Abschlussbericht werde in den nächsten Wochen erwartet) sowie durch die Staatsanwaltschaft. Wallner hoffte, dass so auch klar werde, von wem die eidesstattliche Erklärung stamme.
Vorarlberger Inseratenaffäre im U-Ausschuss
Im ÖVP-Untersuchungsausschuss haben die Befragungen zur Vorarlberger Inseratenaffäre begonnen. Landeshauptmann Wallner ist noch nicht befragt worden.
Zur kolportierten Löschung seiner Handydaten sagte Wallner, es habe sich lediglich um einen im Vorfeld geplanten Handytausch gehandelt. Was aktenrelevant sei, werde veraktet. Der Rest werde gelöscht, dazu sei man von der IT-Abteilung angehalten. Was aktenrelevant ist und was nicht, diese Beurteilung falle ihm selbst zu, so Wallner.
CoV-Geld für Seniorenbund
Dass es Auszahlungen aus dem Topf der CoV-Hilfen an den Seniorenbund gab, hat Wallner laut eigener Aussage aus Medien erfahren. Dieser sei von ihm angehalten worden, „dringlich“ darüber zu beraten. Eine Letztentscheidung, ob es zu einer Rückzahlung kommt, gebe es aber noch nicht. Ob es auch CoV-Gelder für den Vorarlberger Wirtschaftsbund gab, konnte Wallner „nicht zu hundert Prozent ausschließen“, da er keinen Einblick in das operative Geschäft des Bundes habe. Er „geht aber davon aus“, dass das nicht der Fall war.
Gasthausrechnungen für den Wirtschaftsbund
Dass es Auszahlungen aus dem Topf der CoV-Hilfen an den Seniorenbund gab, hat Wallner laut eigener Aussage aus Medien erfahren. Dieser sei von ihm angehalten worden, „dringlich“ darüber zu beraten. Eine Letztentscheidung, ob es zu einer Rückzahlung kommt, gebe es aber noch nicht. Ob es auch CoV-Gelder für den Vorarlberger Wirtschaftsbund gab, konnte Wallner „nicht zu hundert Prozent ausschließen“, da er keinen Einblick in das operative Geschäft des Bundes habe. Er „geht aber davon aus“, dass das nicht der Fall war.
Für weitere Debatte sorgten Dokumente, die die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vorlegte. Demnach bezahlte der örtliche Wirtschaftsbund zwei Gasthausrechnungen von Feiern des ehemaligen Wirtschaftslandesrats Karlheinz Rüdisser. Es ging um Rechnungen in Höhe von rund 1.700 und 1.800 Euro. Diese Informationen seien ihm bisher unbekannt, so Wallner. Er könne daher auf die Schnelle auch keine Zusammenhänge herstellen. „Wenn Sie das wünschen“, so Wallner zu Tomaselli, werde er aber diesbezüglich die Compliance-Regeln prüfen. Auch schließe er nicht aus, selbst zu Abendessen eingeladen worden zu sein.
Geladen war für Mittwoch auch der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, er hat sein Kommen aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Morgen ist unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Auskunftsperson bestellt. Der Vorarlberger war selbst früher Politischer Direktor im Wirtschaftsbund.
Finanzgebarung der illwerke/vkw war Thema
Bei den „Vorarlberg Tagen“ im U-Ausschuss in Wien wurde am Mittwochvormittag auch über die Finanzgebarung der illwerke/vkw-Gruppe und das Heimfallsrecht, also die Rückführungen des Unternehmens in den Landesbesitz, gesprochen. Der Ermittler im Steuerverfahren des Wirtschaftsbundes wurde gefragt, ob es politische Interventionen bei allfälligen Steuerverfahren oder Betriebsprüfungen bei den Illwerken gegeben habe. Der Steuerfahnder stellte klar, Interventionen habe es nicht gegeben, auch nicht von Landeshauptmann Wallner. Er habe sich aber mit Kollegen unterhalten, die sich mit den Heimfallsrechten des Landes rund um die Illwerke befasst haben, und deren Wortspenden seien nicht schmeichelhaft gewesen, sagte er sinngemäß. Er bezieht sich dabei auf Mails, „ich hätte es nicht so weit kommen lassen“, sagt der Finanzbeamte.
Frage zu Rüdisser wurde nicht zugelassen
Auch Zahlungen des Vorarlberger Wirtsschafbundes an Ex- Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) wurde thematisiert, allerdings wurde die Frage nicht zugelassen. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer meinte, es müsse schon noch erlaubt sein, zu fragen, warum eine Partei bzw. eine Teilorganisation der ÖVP also der Wirtschaftsbund einem Regierungsmitglied Geld überweise. Die Frage wurde trotzdem nicht zuglassen. Mehrmals hat die Verfahrensrichterin heute betont: Parteien oder Teilorganisationen könnten nicht Gegenstand des U-Ausschusses sein.
Zudem deckte Ö1 neue Details auf: Vorarlberger Firmen sollen in der Wirtschaftsbund-Zeitung nicht nur für Inserate gezahlt haben, sondern auch für redaktionelle Beiträge. Und offenbar gab es sogar Unterstützungszahlungen ohne Gegenleistung an die Zeitung. Das geht aus Unterlagen hervor, die Ö1 zugespielt wurden.
Brunner im Ausschuss erwartet
Der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat sein Kommen aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich darüber enttäuscht, sei Kessler doch der „Thomas Schmid vom Bodensee“. Er wolle sich um eine neuerliche Ladung Kesslers bemühen, so Hafenecker. Denn die Vorgänge in Vorarlberg ließen einem „die Haare zu Berge stehen“, es handle sich um eine „Kasknöpfle-Camorra“.
Am Donnerstag ist unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Auskunftsperson bestellt. Der Vorarlberger war selbst früher Politischer Direktor im Wirtschaftsbund.