Landhaus Bregenz von außen
ORF.at/ Armin Sattler
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Politik

Erneut Diskussion um U-Ausschuss im Land

Die Vorarlberger Oppositionsparteien reagieren zurückhaltend auf die Forderung des grünen Vizekanzlers Werner Kogler nach einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss in Vorarlberg zur ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre. Zunächst will man wohl die „Vorarlberg-Tage“ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien abwarten.

Am Mittwoch beginnen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien die „Vorarlberg-Tage“: In der Wirtschaftsbund-Affäre müssen neben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vier weitere Vorarlberger Rede und Antwort stehen. Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Unterdessen forderte der grüne Vizekanzler Werner Kogler im Nachrichtenmagazin „Profil“ einen eigenen Untersuchungs-Ausschuss in Vorarlberg. Die Vorarlberger Opposition kann diese Forderung nicht so richtig einordnen.

Vizekanzler Kogler fordert Vorarlberger U-Ausschuss

Am Mittwoch starten im ÖVP-Korruptionsausschuss die „Vorarlberger Tage“. In der Wirtschaftsbund-Affäre müssen neben Landeshauptmann Markus Wallner vier weitere Vorarlberger Rede und Antwort stehen. Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

SPÖ will sich nicht bevormunden lassen

„Ich weiß nicht, von wem er es fordert“, sagt die interimistische Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer: „Will er jetzt den Oppositionsparteien in Vorarlberg Aufträge erteilen oder fordert es von seiner Partei, dann kann er es ja auch direkt den Grünen in Vorarlberg sagen. Wir jedenfalls wissen, was wir zu tun haben.“

NEOS fragen sich, was die Grünen wissen

Unter Druck setzen lassen will sich von Koglers Forderung im Land jedenfalls niemand. „Ich finde es schon erstaunlich, was momentan bei den Grünen passiert“, meint NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Zum ersten hat die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Eva Hammerer, gefordert, es soll einen Untersuchungsausschuss geben. Jetzt ist es der Vizekanzler Kogler. Ich frage mich schon: Wissen die Grünen mehr?“

Falls die Grünen mehr wüssten, sollten sie die Fakten jetzt auf den Tisch legen, fordert Scheffknecht: „Einen Untersuchungsausschuss zu fordern, das mache ich nur, wenn ich weiß, da kommt noch was heraus. Und dementsprechend glaube ich, dass die Grünen mehr wissen. Und ich fordere Sie dringend auf, die Tatsachen und die Fakten jetzt auf den Tisch zu legen.“

FPÖ will „Vorarlberg-Tage“ in Wien abwarten

Die Opposition hat aus dem Vorarlberger Hypo-U-Ausschuss vor fünf Jahren gelernt. Das Motto lautet deshalb: Wien abwarten. „Wir werden jetzt sehen, was die Vorarlberg-Tage im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien ans Tageslicht bringen“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi: „Da wird jetzt auch der Landeshauptmann unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen müssen. Und dann werden wir die Situation in Vorarlberg neu beurteilen müssen.“

Grüne wollen aktiv mitarbeiten, aber nicht initiieren

Bei den Vorarlberger Grünen sieht man die Forderung von Parteikollege Kogler nach einem eigenen U-Ausschuss gelassen. Der sei Sache der Opposition, sagt Grünen-Vorstandssprecher Daniel Zadra: „Es gibt noch sehr viele offene Fragen rund um die Wirtschaftsbund-Causa und ich gehe davon aus, dass wenn ein Untersuchungsausschuss kommt, da werden wir Grüne aktiv mitarbeiten und aktiv befördern, dass alles aufgeklärt wird.“

Initiieren wollen die Vorarlberger Grünen diesen U-Ausschuss aber offenbar bisher nicht: „Es ist nun in erster Linie eine Aufgabe der Opposition“, sagt Zadra: „Drei Abgeordnete reichen, um den U-Ausschuss einzuberufen. Und dann werden wir aktiv mitarbeiten.“