Der „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ (NPO-Unterstützungsfonds) wurde eingeführt, um Vereinen während der CoV-Krise zu helfen. Partei-Organisationen sind davon ausgeschlossen, doch der Oberösterreich Seniorenbund hat einen Verein gegründet, der um Unterstützung angesucht hat.
Vereinsförderung auch in Vorarlberg
Auch der Vorarlberger Seniorenbund hat einen Verein. Diesem seien rund 24.000 Euro in zwei Tranchen zugekommen, bestätigt Vorarlbergs Seniorenbund-Obmann Werner Huber. „Der Seniorenbund hat natürlich durch Corona gewaltig gelitten, weil wir natürlich in unseren Aktivitäten enorm eingeschränkt waren,“ berichtet Huber.
Gleichzeitig habe man entsprechende Fixkosten wie Büro und Personal zu bezahlen. Man habe Veranstaltungen organisiert und wieder absagen müssen. Die finanziellen Nachteile würden durch Fonds abgefedert werden, weshalb die Seniorenvereinigungen in einem Schreiben dazu aufgemuntert worden seien, einen NPO-Antrag zu stellen, erklärt Huber.
Das Schreiben, das Werner Huber zitiert, stammt vom 21. Juli 2020 und ist an den österreichischen Seniorenrat, die Dachorganisation aller Seniorenverbände, gerichtet. Das Ministerium hingegen erklärt auf ORF-Anfrage, dass der Seniorenbund nicht dazu aufgefordert worden sei, Geld zu beantragen.
Kritik an Doppelkonstruktion
Wofür die 24.000 Euro genau ausgegeben wurden, kann Huber nicht sagen. Das Geld sei in den allgemeinen Topf des Vereins geflossen. Der Verein existiere seit 1976 neben der Teilorganisation als ganz normaler eingetragener Verein, sagt Werner Huber. Er habe circa 17.000 Mitglieder, 3.000 davon seien auch bei der ÖVP.
Hubert Sickinger, Experte Parteienfinanzierung, kritisiert diese Doppelkonstruktion mit Teilorganisation und Verein: „Der Seniorenbund, der unzweifelhaft eine Teilorganisation der ÖVP ist, versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz, indem er argumentiert, dass es hier einen Doppelcharakter gibt“. Dem Ministerium sei diese Doppelkonstruktion nicht bekannt gewesen.
„Kein Geld an die ÖVP geflossen“
Werner Huber betont, dass kein Geld an die ÖVP geflossen sei: „Das ist bei unserer Organisation geblieben und dort gehört es auch hin“. Der SPÖ-nahe Vorarlberger Pensionistenverband und der FPÖ-nahe Vorarlberger Seniorenring haben kein Geld aus dem NPO-Fonds bekommen. Sie hätten nicht um eine Förderung angesucht, erklären die Verbände dem ORF.
Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen, dessen Ressort für diese Förderungen zuständig ist, prüft jetzt in ganz Österreich, ob dieses Geld zurecht ausgezahlt wurde oder von den Bünden zurückgezahlt werden muss.