Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Tschann eingeleitet hat. Dem Stadtchef wird vorgeworfen, einem Projekt eines Bauunternehmens in der Fohrenburgstraße trotz negativer Stellungnahme des Amtssachverständigen, die Baugenehmigung erteilt und seitens der Stadt als Grundeigentümerin der angrenzenden Straße eine Abstandsnachsicht gegeben zu haben. Das Unternehmen werde wiederum von der Kanzlei eines langjährigen Bludenzer ÖVP-Politikers anwaltlich vertreten.
Die Ermittlungen wurden nach einer Anzeige eines Mitglieds des Teams Mario Leiter (SPÖ Bludenz) eingeleitet. Die geplanten Wohnblocks, so die Kritik, wiesen eine wesentlich höhere Baudichte auf als ortsübliche Gebäude. Das Landesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde eines Anrainers gegen das Bauvorhaben laut der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ jedoch abgewiesen. Auch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz habe zwar Verfahrensfehler bemängelt, den Baubescheid aber nicht aufgehoben.
ORF-Redakteur Andreas Feiertag hat Tschann zum Hintergrund der Ermittlungen gefragt und dazu, was er nun erwartet.
ORF: Wie gehen Sie mit den Ermittlungen gegen ihre Person um?
Tschann: Baubewilligungen werden nach den Maßgaben des Vorarlberger Baugesetzes bei uns in der Stadt Bludenz abgewickelt. Des Weiteren haben ja bereits drei Instanzen dieses Bauprojekt geprüft, zum einen der Landesvolksanwalt, des Weiteren die Bezirkshauptmannschaft und ganz wesentlich auch des Landes-Verwaltungsgericht. Und alle haben dieses Bauprojekt bestätigt und somit sehe ich dem sehr gelassen entgegen eigentlich.
ORF: Obwohl jetzt drei Instanzen dieses Bauprojekt geprüft haben, gibt es Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Warum oder wie kann das sein?
Tschann: Grundsätzlich kann ich mir das auf die Schnelle auch nicht erklären, aber am Ende des Tages denke ich, es ist sicher richtig und gut, wenn die Staatsanwaltschaft das noch einmal prüft und dann am Ende des Tages auch noch einmal bestätigen kann, was ich eingangs schon erwähnt habe, dass wir da rechtmäßig gehandelt haben. Natürlich – das ist auch meine Aufgabe als Bürgermeister – habe ich auch eine gewisse Empathie. Ich kann es verstehen, dass es für den Anrainer, um den es sich da dreht oder dass das auch politisch von den Mitbewerbern motiviert ist, dass das vielleicht nicht ganz angenehm ist, wo Jahre oder Jahrzehntelang eine grüne Wiese war in der Nachbarschaft, das dementsprechend auch ein Bauprojekt entsteht. Ich kann das verstehen. Aber grundsätzlich habe ich eine Verpflichtung als Behörde, das Baurecht auszuüben. Und in diesem Falle mache ich das im konkreten Rechtsrahmen.
ORF: Kritisiert wird ja auch das Nahe-Verhältnis zwischen dem Anwalt, der betreibenden Baufirma und der Bludenzer ÖVP. Also Freunderlwirtschaft steht im Raum. Ist da was dran?
Tschann: Nein, in keinster Weise. Ich habe in der Thematik jetzt auch nicht direkt Kontakt, schon gar nicht zu dem Bauprojekt, gehabt. Der Bauwerber ist auf die Stadt Bludenz zugekommen, auch schon vor meiner Zeit – das möchte ich ganz klar erwähnen – und hat dementsprechend das Bauprojekt eingebracht. Man hat da viele Gespräche geführt, man hat das Bauprojekt auch ständig verbessert. Das möchte ich ganz klar erwähnen. Am Ende des Tages ist es auch zu einem rechtskräftigen Baubescheid gekommen.