Christof Bitschi
ORF
ORF
Politik

Teuerung: FPÖ fordert Steuersenkungen

Die Vorarlberger FPÖ hat Ideen präsentiert, um die Teuerung zu stoppen. Sie fordert von der Landesregierung die Auszahlung eines Teuerungsausgleichs für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Zudem müsse die Bundesregierung sofort die Energiesteuer und die Mineralölsteuern senken.

FPÖ-Landesobmann Christoph Bitschi übt in diesem Zusammenhang Kritik an der geplanten CO2-Steuer: Dass die Regierung plane, mit 1. Juli die CO2-Steuer einzuführen, „also genau jene Energieformen noch teurer zu machen, wo die Menschen jetzt schon nicht mehr wissen, wie es geht, das ist schon pervers“.

Stattdessen müsse die Bundesregierung die Energiesteuern und die Mineralölsteuern senken. Die Diskussion rund um die Erhöhung der Treibstoffpreise momentan sei nicht zu verstehen, so Bitschi. Nicht nur die Treibstoffpreise seien teurer geworden, der ganze Transport sei teurer geworden, aber auch der Müsliriegel am Morgen koste mehr. Die Energiepreise seien der Hauptinflationstreiber und diese Maßnahme könnte laut Bitschi von heute auf morgen umgesetzt werden.

Sofortige Abschaffung der kalten Progression gefordert

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe vieles angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, so die FPÖ. Deshalb ist eine weitere Forderung von Bitschi die sofortige Abschaffung der kalten Progression. Hier bekommt die FPÖ Unterstützung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Es muss auf jeden Fall ein Modell auf den Tisch kommen, wo es um die Abschaffung der kalten Progression geht. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten“, so Wallner bei der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag.