Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen eines Hintergrundgespräches mit Journalisten am Dienstag, 9. Juli 2019, in Wien
APA/ROLAND SCHLAGER
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politik

„Besser gerüstet als vor fünf Jahren“

Alexander Van der Bellen kandidiert erneut für das Amt des Bundespräsidenten. Er erläuterte seine Kandidatur am Montag in einer persönlichen Erklärung. In Vorarlberg reagierten nicht nur die Grünen sehr erfreut, sondern auch SPÖ, NEOS und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Nur die FPÖ äußerte Kritik.

Das Rennen um die Hofburg im Herbst ist eröffnet. Es steht zwar noch kein Wahltermin fest, aber Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird auf jeden Fall für eine zweite Amtszeit kandidieren. Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte er, warum er seiner Meinung nach der richtige Mann für das Amt ist und verwies dabei auf laufende Krisen wie die innenpolitischen Skandale der letzten Jahre, das Klima, die Pandemie und den Ukraine-Krieg.

„Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit“

Van der Bellen wäre bei der Angelobung im kommenden Jänner 79 Jahre alt – und würde damit der älteste Bundespräsident, den Österreich je hatte, werden. Denn er ist dann ein Jahr älter als Theodor Körner, der bisher der älteste Bundespräsident war.

Van der Bellen hat damit kein Problem. Er thematisierte selbst sein Alter in der Pressekonferenz. Er habe sich schon genau überlegt, ob dieses Amt ihn ein zweites Mal brauche. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, dass eine Kandidatur sinnvoll sei, dass er Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit mitbringe. Er sei auch „besser gerüstet als vor fünf Jahren, als ich vergleichsweise ein junger Hupfer war“ – mehr dazu in news.ORF.at.

Reaktionen auf Kandidatur Van der Bellens

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren. Die politischen Reaktionen darauf fallen in Vorarlberg unterschiedlich aus.

FPÖ: Van der Bellen nicht unabhängig

Für Van der Bellen kommt viel Zustimmung von den Vorarlberger Parteien – lediglich die FPÖ äußerte Kritik. Sie wird einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin aufstellen, der freiheitliche Landeschef Christof Bitschi erklärte, warum das aus FPÖ-Sicht notwendig ist: „Die letzten Jahre haben gezeigt – wo es teilweise durch die schwarz-grüne Regierung zu massiven Eingriffen auch in die Grund- und Freiheitsrechte gekommen ist –, dass es einen starken Bundespräsidenten braucht, der nicht immer nur die Mauer von der Regierung macht, sondern die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt.“ Wenn man so wolle, brauche es keinen schwarz-grünen Bundespräsidenten, sondern einen rot-weiß-roten, so Bitschi. Van der Bellen sei alles andere als unabhängig.

Grüne: Souverän, besonnen und entschlossen

Die Grünen, die Partei aus der Van der Bellen kommt, äußerten sich dagegen hocherfreut über das Wiederantreten. Alexander Van der Bellen habe in den letzten fünf Jahren gezeigt, wie wichtig das Amt des Staatsoberhaupts sei, so die Landesvorsitzenden Eva Hammerer und Daniel Zadra. „Er hat das Land souverän, besonnen und entschlossen durch turbulente Zeiten und globale Krisen geführt. Wir freuen uns sehr, dass er sich zur Wiederwahl stellt, und werden ihn selbstverständlich mit ganzer Kraft unterstützen.“

SPÖ und NEOS begrüßen Kandidatur

Aber auch von SPÖ und NEOS in Vorarlberg kommt Zustimmung – und sogar die Zusage, Van der Bellen zu unterstützen. NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht sagt, dass Van der Bellen für eine saubere Politik stehe. Sie lobt, wie der Bundespräsident sich verhalten habe, als Österreich vom Ibiza-Skandal erschüttert worden ist. „Ich glaube, er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er ruhig Blut bewahren kann, dass er sich einsetzt für eine saubere Politik, für Transparenz und gegen Korruption. Das ist jetzt wichtiger denn je.“

SPÖ-Vorarlberg-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger bezeichnet Van der Bellen als kompetent und besonnen. Es mache keinen Sinn, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Van der Bellen habe gerade auch in der Pandemie gezeigt, was er kann.

ÖVP stellt keinen eigenen Kandidaten auf

Aus der Parteizentrale der Volkspartei kam am späten Montagvormittag eine Stellungnahme von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer. Darin heißt es, die ÖVP habe intern beraten und entschieden, für die Präsidentschaftswahl keinen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen.

Sie werde aber auch keine Wahlempfehlung abgeben. „Die Menschen sind mündig und können ihre Entscheidung selbst treffen. Die Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundespräsidenten war in den vergangenen Jahren sehr positiv und wir wünschen ihm für seine Kandidatur alles Gute“, so Nehammer. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere hochrangige Vertreter der Volkspartei deutlich für eine Kandidatur von Alexander Van der Bellen ausgesprochen.

Wallner froh über Kandidatur

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Landes-Chef Markus Wallner ist froh, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut kandidieren wird. Er habe viel Erfahrung und strahle eine Stabilität aus, die gerade in Krisenzeiten wichtig sei, so Wallner. Deshalb werde er Van der Bellen auch persönlich unterstützen. Eine offizielle Wahlempfehlung der Volkspartei brauche es aber nicht, so der Landeshauptmann. Die Bürgerinnen und Bürger seien mündig genug, um selbst zu entscheiden, für wen sie bei der Bundespräsidentenwahl stimmen wollen.