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Wirtschaft

Unternehmen will auf „weißem Fleck“ bauen

In Dornbirn plant das Logistikunternehmen Schluge auf einem sogenannten weißen Fleck zu bauen. Die Grundstückwidmung war aufgehoben worden, nachdem Anrainer vor Gericht gezogen waren. Nun laufen bereits Bauverhandlungen.

Vor vier Jahren schien es, als hätte das Dornbirner Logistikunternehmen Schluge einen Standort für einen neuen Lager- und Logistik-Komplex mit Büros gefunden. In Dornbirn Wallenmahd sollte gebaut werden. Aber die Nachbarn hatten etwas dagegen. Sie beschwerten sich zusammen mit dem Landesvolksanwalt vor Gericht gegen die Grundstückswidmung – und haben Recht bekommen. Im September 2021 hob der Verfassungsgerichtshof die Widmung auf. Seitdem läuft ein neues Widmungsverfahren in der Stadt, das aber noch nicht abgeschlossen ist.

Grundstück ohne Widmung

Schluge will aber nicht mehr länger warten. Kürzlich ist deshalb bereits eine Bauverhandlung über die Bühne gegangen. Aus Sicht des Anwaltes von Schluge, Karl Schelling, ist das möglich. Rechtlich gesehen habe das Grundstück derzeit keine Widmung. Das heißt, dass dort alles gebaut werden darf. Er sagt, man warte nun den Baubescheid ab und werde dann mit dem Projekt starten Das habe man auch der Stadt Dornbirn ausgerichtet. Sie müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Firma nicht auf die Widmung warte.

Stadt Dornbirn: Schwierige Rechtsfrage

Die Stadt Dornbirn sieht die Sache etwas anders: Sie ist nicht ganz davon überzeugt, dass gebaut werden darf. Sie argumentiert mit jüngeren Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Stefan Kempter von der Baurechtsabteilung spricht von einer schwierigen Rechtsfrage. Sie sei noch nicht geklärt. Das Problem bei diesem Grundstück sei, dass die eigentlich Widmung nicht mehr möglich ist. Das bestätigt ÖVP-Stadtrat Julian Fässler. Jetzt wird das Betriebsgebiet sozusagen eine Stufe „heruntergewidmet“, von BB2 auf BB1. Ob Schluge mit der neuen Widmung bauen dürfte, ist nicht klar. Derzeit läuft der Widmungsprozess – und der kann sich ziehen. Am Ende muss auch das Land zustimmen.

Als nächstes muss ein neues Lärm-Gutachten eingeholt werden, das dürfte aber nicht lange dauern. Dann könnte schon der Baubescheid ausgestellt werden. Aber auch da könnten die Nachbarn noch einmal Beschwerde einlegen. Das Verfahren könnte also auch noch etwas dauern. Der Dornbirner SPÖ-Stadtrat Markus Fäßler fordert deshalb die Stadt auf, für Schluge ein neues Grundstück zu finden.