Die Teuerung, der Klimaschutz und eine bessere Förderung der Kinder im Kindergarten: Das sind einige der Themen, die die Länderchefs am Freitagvormittag unter dem Vorarlberger Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz diskutiert haben.
„Kindergartenmilliarde“ ist fixiert
Die Kinderbetreuung soll verbessert werden. Dafür gibt es die 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Da ist unter anderem auch geregelt, welche Kosten die Länder und welche der Bund tragen, wenn dafür Geld in die Hand genommen wird. Die aktuelle Fassung läuft Ende August aus, deshalb wurde nun eine neue ausverhandelt, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Der Bund stellt jetzt eine Milliarde Euro für fünf Jahre zur Verfügung. Klingt nach viel Geld, muss richtig eingesetzt werden. 200 Millionen pro Jahr, rund zehn Millionen für Vorarlberg. Wir wollen ja ein neues Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg bringen, das heißt, der Ausbau der Kinderbetreuung geht voran. Mit dem Ergebnis kann man eigentlich nur zufrieden sein“, so Wallner.
Verwendet werden sollen diese Mittel für das Pflichtkindergartenjahr, den weiteren Ausbau des Angebots und für die Sprachförderung. Im Gegenzug müssen die Länder bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Voraussetzung für die Einigung war das Fallen des Kopftuchverbots in den Kindergärten, das den Ländern widerstrebte.
Wie viele neue Betreuungsplätze dadurch kommen, kann Wallner noch nicht abschätzen. „Es ist uns klar, dass wir die nächsten Jahre ausbauen werden. Am Ende des Tages muss einfach die Kombination Familie und Beruf für alle miteinander besser werden“, sagte Wallner. Alle neun Landeshauptleute stehen geschlossen hinter der neuen Vereinbarung und dem Ausbau der Kinderbetreuung.
Steuerliche Entlastung und Leerstandsabgabe
Der Krieg in der Ukraine hat die Preise in vielen Bereichen, etwa Tanken, Strom und Lebensmittel, in die Höhe getrieben. Direkt können die Landeshauptleute hier nicht eingreifen, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat aber gleich eine Wunschliste mitbekommen. Die steigenden Preise spüren vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Die Landeshauptleute fordern eine steuerliche Entlastung, um die Teuerung auszugleichen.
Außerdem haben die Landeshauptleute auch darüber diskutiert, wie Wohnungen günstiger werden könnten. Sie wünschen sich, dass sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen und zum Beispiel eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die nicht vermietet werden, einfordern können. Beim Thema Klimaschutz setzen die Länder weiterhin auf eine Reduzierung der Treibhausgase.
Klimaprotest vor dem Festspielhaus
Bevor die Landeshauptleutekonferenz begann, hielten zehn Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ einen stillen Protest vor dem Festspielhaus ab. Die Aktivisten hielten die neun Landeswappen, die im jeweiligen Dialekt die Botschaft enthielten: „Denkt an eure Kinder!“ Der Grund: Seit mehr als 500 Tagen hat Österreich kein gültiges Klimaschutzgesetz. Sie fordern, dass der Entwurf beschlossen wird und in Kraft tritt.
Fotostrecke mit 2 Bildern
Johannes Hartmann, Sprecher von „Fridays for Future“, kritisierte auch, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor Kurzem gesagt hat, dass Windkraft in Vorarlberg nicht aktiv vorangetrieben wird. Das sei ein typisches Beispiel dafür, warum die Aktivistinnen und Aktivisten bei der Landeshauptleutekonferenz protestieren. „Die Landeshauptleute blockieren den Klimaschutz, indem sie sagen: Lieber nicht bei uns“, sagte Hartmann.
Für ihn braucht es ein Umdenken, und auch ein neues Mobilitätskonzept, das „Weg von neuen Straßen“ heißen soll. „Bezogen auf Vorarlberg ist es ganz klar: Stopp der Tunnelspinne und Stopp der S18. Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept, das Klimaneutralität bis 2030 vorsieht“, forderte Hartmann.