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Politik

Lustenauer Parteien wollen Finanzen offenlegen

In der Lustenauer Gemeindevertretung ist es am Donnerstagabend heiß hergegangen, denn die Opposition hat Fragen zum Geld des Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Ortsgruppe gestellt. Bei den Parteifinanzen wollen die Lustenauer in die Offensive gehen. Nach der Diskussion um Inseraten-Geld sollen nun alle Fraktionen ihre Finanzen offenlegen.

In Lustenau könnte bald jeder Bürger und jede Bürgerin nachlesen, wie viel Geld die Gemeindeparteien haben und woher es kommt. Das wurde am Donnerstagabend in der Gemeindevertretungssitzung diskutiert. Anlass war eine Anfrage der Opposition an die ÖVP. Darin ging es um die Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die Ortsgruppe der Volkspartei.

Der Wirtschaftsbund überwies in den Jahren 2015 bis 2020 insgesamt rund 60.000 Euro an die ÖVP Lustenau. FPÖ, Grüne, SPÖ, Neos und „Heimat aller Kulturen“ wollten nun von der ÖVP wissen, was mit diesem Geld geschehen ist. ÖVP-Ortsparteichef Daniel Steinhofer bestätigte den Betrag am Donnerstag. Er gab allerdings nicht an, wieviel Geld die ÖVP für ihre letzten Wahlkämpfe ausgegeben hat. Steinhofer forderte, dass alle Parteien die Kosten offenlegen.

Rückwirkende Offenlegung aller Finanzen

Das könnte nun tatsächlich passieren, denn die ÖVP brachte dazu einen Vorschlag ein. So sollen nicht nur Wahlkampfkosten begrenzt werden, die Parteien sollen auch alle Finanzen rückwirkend offenlegen und prüfen lassen. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) glaubt, dass Lustenau zum Vorbild für andere Gemeinden werden könnte. „Wenn man unseren Vorschlägen folgt und die anderen Fraktionen vielleicht noch andere wichtige Aspekte einbringen, dann ist das, glaub ich, eine bestmögliche Transparenz auf kommunaler Ebene“, so Fischer.

Nun soll eine Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen die Regeln erstellen. Das kann aber noch dauern, denn man will die neuen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene abwarten. Fischer hofft aber, dass die Parteien zumindest für die Jahre 2021 und 2022 ihre Finanzen schon offenlegen.

Lob und Zweifel von der Opposition

Die Opposition lobt den ÖVP-Vorschlag. Die SPÖ befürchtete hinter dem Antrag aber „Showpolitik“. Und die FPÖ hofft, dass damit das andere Thema nicht in den Hintergrund rückt, sagt Martin Fitz. „Nicht die Opposition hat Zahlungen vom Wirtschaftsbund erhalten, die eventuell aus unversteuerten Geldern kommen oder eventuell fragwürdigen Inseraten, sondern die Opposition hat hier die offiziellen Gelder und Parteienförderungen erhalten.“ Die von der Opposition erhaltenen Gelder seien nicht mit dem vergleichbar, was die ÖVP hier offenzulegen habe, meint Fitz. Er hofft, dass die ÖVP noch Unterlagen nachgereicht.

ÖVP-Teilorganisationen legen Finanzen offen

Die sechs Teilorganisationen der ÖVP Vorarlberg wollen ihre Finanzen bereits vor Inkrafttreten des neuen, ab 2023 geltenden Parteienförderungsgesetzes ihrer Landespartei offenlegen. Damit könne der Landesrechnungshof diese Angaben bei Bedarf auch prüfen, so die Obleute von Bauern-, Frauen-, Senioren- und Wirtschaftsbund, JVP und ÖAAB am Freitag. Die Initiative dazu komme von Landeshauptmann und Parteiobmann Markus Wallner. „Wir haben nichts zu verbergen“, hieß es.

Martina Rüscher, Gesundheitslandesrätin und Frauenbund-Landesobfrau, bedauerte das Bild, das durch die aktuellen Vorkommnisse entstanden ist. „Ich entschuldige mich als Funktionärin der Vorarlberger Volkspartei dafür“, so Rüscher. Wallner habe sich an alle Vertreter der Teilorganisationen gewandt, um die Transparenzregelungen früher als gesetzlich vorgesehen umzusetzen.

„Großer Schritt in Richtung gläserne Parteikassen“

Veronika Marte, geschäftsführende Obfrau des ÖAAB, sah einen „großen Schritt in Richtung gläserne Parteikassen“. Bauernbundobmann Josef Moosbrugger begrüßte die Initiative ebenso wie Werner Huber (Seniorenbund) und Raphael Wichtl (JVP). Je früher man die Maßnahmen setze, umso eher könne man sich wieder den Anliegen der Mitglieder zuwenden, hieß es. Einen „echten Neustart“ versprach der interimistische Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser. Er sei zuversichtlich, dass das gelingen werde.