Wer ein Inserat schaltet, bekommt dafür eine schnelle Widmung – so lautet der schwere Vorwurf, den ein Manager anonym gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erhob. Wallner soll bei ihm um ein Inserat in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes geworben und eine Gegenleistung in Aussicht gestellt haben. Wallner ortet eine Lüge.
Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war es Vorwurf genug, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Auch der Verein Bodenfreiheit nahm sich des Themas an und entdeckte Auffälligkeiten, etwa bei den Vorarlberger Großbetrieben Alpla und Rauch. Diese bestreiten jeglichen Zusammenhang zwischen Inseraten und Widmungen.
Auffälligkeiten bei Inseratenvolumen von Alpla und Rauch
Der Verein Bodenfreiheit setzt sich seit mehreren Jahren für den Erhalt der Landesgrünzone ein. Die Vereinsmitglieder sahen sich die vergangenen fünf Jahrgänge der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ an und führten Inserate nach Erscheinungsdatum auf. Gleichzeitig erörterte der Verein, in welchen Jahren es zu Umwidmungen kam. Bei zwei Unternehmen stellte der Verein fest, dass im zeitlichen Umfeld der Widmungen mehr inseriert wurde als sonst.
Verpackungshersteller Alpla schaltete von Anfang 2017 bis Oktober 2021 zwanzig Seiten Inserate und überwies dem Wirtschaftsbund dafür 60.000 Euro. 2017 war es lediglich ein Inserat, aber von Mitte 2018 bis Ende 2019 inserierte der Konzern in jeder Ausgabe eine ganze Seite, 2020 noch in jeder zweiten Ausgabe, 2021 sporadisch. Das Land gab im Mai 2019 grünes Licht für die Betriebserweiterung in der Landesgrünzone. Die Landesregierung stimmte mit fünf gegen zwei dafür.
Im selben Jahr wollten der Fruchtsafthersteller Rauch und der Dosenerzeuger Ball in Ludesch erweitern. Eine Volksabstimmung sorgte aber dafür, dass diese Erweiterung nicht zustande kam. Im gesamtem Jahr 2019 wurden von Ball, Rauch und zwei weiteren Firmen aus dem Rauch-Umfeld zusammen mindestens vier ganze Seiten pro Ausgabe inseriert, manchmal fünf. Dieses Volumen wurde davor und danach nicht erreicht.
Alpla und Rauch: „Inserate nur PR für Standort“
Rauch und Alpla bestritten auf Anfrage von Ö1 einen Zusammenhang. Erik Nielsen von Alpla sagte, dass die Firma zu dieser Zeit themenbezogen inseriert habe: „Einer unserer Kommunikationsschwerpunkte war dabei die Standort-PR in Vorarlberg, die wir unter anderem auch durch PR-Beiträge in der ‚Vorarlberger Wirtschaft‘ betrieben haben.“ 2020 habe man die Aktivitäten aber neu ausgerichtet. „Den von Ihnen genannten Zusammenhang zur erwähnten Grünzonenerweiterung können wir nicht nachvollziehen und schließen ihn daher aus“, so Nielsen gegenüber Ö1.
Daniel Wüstner von Rauch sagte, dass er nur für Rauch sprechen könne. Rauch habe in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils acht Anzeigen pro Jahr im Wirtschaftsbund-Magazin geschaltet. Das sei PR für den Standort gewesen. Dazu fühle man sich als großes Unternehmen im Land verpflichtet. Einen Zusammenhang mit der Erweiterung in Ludesch gebe es selbstverständlich nicht.
Rüdisser: „Gibt keinen Zusammenhang“
Auch Karlheinz Rüdisser bestreitet jeden Zusammenhang. Er war damals ÖVP-Wirtschaftslandesrat und ist mittlerweile Obmann des Wirtschaftsbundes, sozusagen als Krisenmanager, bis es eine neue Führung gibt. Er betonte auf Anfrage von Ö1: „Zwischen Inseraten und Flächenwidmungen gibt es keinen Zusammenhang.“ Die Steigerung von Inseraten erkläre sich aus der umtriebigen Tätigkeit des ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktors Jürgen Kessler.
Martin Strele, Vorstandsmitglied des Vereins Bodenfreiheit, sagte, die Reaktion der Unternehmen hätten ihn nicht überrascht. Zum „Standard“ sagte er: „Aber man kann sich aus diesen Statements selber einen Reim bilden.“