Einen Termin für einen eigenen U-Ausschuss in Vorarlberg gibt es noch nicht. Man warte jetzt einmal ab, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi im ORF Vorarlberg-Interview. Momentan würden Tag für Tag neue Erkenntnisse rund um die Akte Wallner ans Tageslicht kommen.
Bitschi beruft sich auf die „Vorarlberger Wochen“ im U-Ausschuss auf Bundesebene, die Anfang Juni stattfinden: „Dort werden die Herren vorgeladen und müssen endlich präsentieren.“ Zu gegebener Zeit werde man dann analysieren, wann ein U-Ausschuss in Vorarlberg kommt und ob es einen braucht.
Nur eine Partei kann Ausschuss beantragen
Offiziell kann nur eine Partei einen U-Ausschuss beantragen. Dazu sind drei Abgeordnete einer Fraktion nötig. Diese müsste dann auch den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Das würde für diese Fraktion mehr Arbeit bedeuten. Die Opposition betont auch schon lange, dass ein U-Ausschuss mehr Rechte benötigt. Eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle im Landtag soll sich diesem Thema widmen. Sollte es einen U-Ausschuss geben, gilt derzeit der September als frühster Termin.
Am 1. und 2. Juni stehen die Vorarlberg-Tage im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien an. Landeshauptmann Markus Wallner, Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsbund-Finanzreferent Jürgen Rauch müssen Fragen zur Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund beantworten – mehr dazu in U-Ausschuss erwartet ehrliche Antworten.