Die Vertreter der Lustenauer Opposition beim Mediengespräch am 13.05.2022
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Politik

ÖVP-Finanzen: Lustenauer Opposition will Aufklärung

Die Oppositionsparteien in Lustenau – FPÖ, Grüne, NEOS, SPÖ und Heimat aller Kulturen (HaK) – verlangen von der ÖVP um Bürgermeister Kurt Fischer „Aufklärung“. Die Lustenauer VP habe vom Wirtschaftsbund von 2015 bis 2020 insgesamt rund 67.000 Euro erhalten. Man habe in Sachen Finanzen nichts zu verstecken, konterte die Volkspartei.

Die Finanzaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds schlägt in Lustenau nun auch auf Gemeindeebene durch. Martin Fitz (FPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne), Mathias Schwabegger (NEOS), Manuela Lang (SPÖ) und Okurlu (HaK) zeigten sich am Freitag beim gemeinsamen Pressegespräch einig. Sie forderten Fischer bzw. ÖVP-Fraktionschef Daniel Steinhofer zur Stellungnahme auf. Es gebe keine Vorverurteilung, aber keine andere ÖVP-Ortspartei habe Mittel in diesem Umfang erhalten, wurde betont.

Offenlegung der Geldströme verlangt

Fitz formulierte zahlreiche Fragen, darunter etwa „Wurden Vorteile oder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt?“ Bösch-Vetter wies darauf hin, dass die Summe von 67.000 Euro höher sei als die Wahlkampfkosten aller anderen Parteien zusammen. Die Fraktionsförderung sei ausreichend, „es braucht keine zusätzlichen Gelder“. Schwabegger, Lang und Okurlu forderten im Sinne der Transparenz die Offenlegung der Geldströme. Etliche der Fragen seien eingebracht werden, erwartete sich Fitz in der Gemeindevertretungssitzung am nächsten Donnerstag Antworten.

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) im Gespräch mit dem ORF am 13.05.2022
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Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer will, dass alle Parteien ihre Finanzen offenlegen

Fischer: Alle Fraktionen sollen Finanzen offenlegen

Die ÖVP ihrerseits kritisierte, dass die Oppositionsparteien ausschließlich über die Medien mit ihr kommunizierten. Es gehe ihnen dabei nur darum, „die Lustenauer Volkspartei durch den Kakao zu ziehen“, so Steinhofer. Den destruktiven Strategien der Opposition begegne man mit einem Antrag an die Gemeindevertretung, der die im Entwurf bereits vorliegenden Bundes- und Landesbestimmungen zur Wahlwerbung und zu den Rechenschaftsberichten als Vorbild nimmt. „Alle Parteien – und nicht nur die Lustenauer Volkspartei – sollen ihre Finanzen offenlegen“, sagte Bürgermeister Fischer (ÖVP).

Vorwurf erzürnt den Bürgermeister

Fischer ist besonders erzürnt wegen einer bestimmten Frage: FPÖ, SPÖ, Grüne, Neos und die „Heimat aller Kulturen“ möchten vom Bürgermeister nämlich wissen, ob es für dieses Geld Gegenleistungen gegeben hat. Das bringt den Bürgermeister in Rage: „Dieser Vorwurf ist so schwerwiegend, der trifft mich persönlich ganz tief“, so Fischer: „Denn es gibt ein Gift für die Demokratie und das ist Korruption in allen Erscheinungsformen. Dieser Vorwurf geht genau in diese Richtung und den weise ich aufs Schärfste zurück.“

Wirtschaftsbund-Affäre kommt in Lustenau an

Die Affäre um Inserate des ÖVP-Wirtschaftsbundes erreicht nun auch die Gemeinde Lustenau. Zwischen 2015 und 2020 sind 67.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die Lustenauer Ortsgruppe der ÖVP geflossen. Nun fordern die anderen Fraktionen Aufklärung.

Parteien wollten keine Fragen beantworten

Weitere Hintergründe zu den Fragen der Opposition sind nicht bekannt. Keine der Parteien wollte auf der Pressekonferenz Fragen der Journalisten beantworten. Fischer hofft nun, dass das politische Klima in der Gemeinde nicht unter der ganzen Sache leidet, befürchtet das aber – es zeichne sich schon über die ganze Legislaturperiode ab. Der Bürgermeister verspricht jedenfalls volle Transparenz. Und fordert das bei allen anderen Parteien auch.