Volksabstimmungsrecht
Michael Prock/ORF
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Politik

Bürgerinitiative will Volksabstimmungsrecht zurück

Im Jahr 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis einer Volksabstimmung der Ludescher Gemeindebürger aufgehoben. Und er strich die Möglichkeit für Gemeindebürger, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Seitdem kämpft eine Bürgerinitiative für die Rückkehr dieses Rechts.

Seit 1966 ist in Vorarlbergs Gemeinden 41 mal eine Volksabstimmung durchgeführt worden. Oft gegen den Willen der Gemeindepolitik. Immer wieder kam es deshalb dazu, dass ein Beschluss der Gemeinde aufgehoben wurde. Zuletzt machten die Bürger der Politik im November 2019 einen Strich durch die Rechnung. Es dürfte auf längere Zeit die letzte Möglichkeit gewesen sein, denn nach der Abstimmung strich das Verfassungsgerichtshof diese Art der Abstimmung aus den Landesgesetzen.

Aber die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ will sich nicht geschlagen geben. Sie fordert nun eine öffentliche Diskussion der Parteien, in der sie sich den Bürgern erklären, weshalb sie nicht mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben. Insgesamt ist die Initiative von der Politik enttäuscht.

Bürgerinitiative will Volksabstimmungsrecht zurück

Im Jahr 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis einer Volksabstimmung der Ludescher Gemeindebürger aufgehoben. Und er strich die Möglichkeit für Gemeindebürger, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Seitdem kämpft eine Bürgerinitiative für die Rückkehr dieses Rechts.

Im Bild oben: Vertreter von einigen Organisationen, die sich an „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ beteiligen (von links nach rechts): Erich Zucalli (Alpenschutzverein), Lukas Krainer (mehr Demokratie), Konrad Steurer (Faire Wahlen), Hildegard Breiner (Naturschutzbund), Christoph Metzler, Christoph Aigner (Initiative Ludesch)

Ludesch war der Auslöser

Nicht alle hatten mit dem Abstimmungsergebnis 2019 in Ludesch ihre Freude. Zum Beispiel nicht die Grundstücksbesitzer, die ihren gewidmeten Grund verkauft hätten. Sie zogen vor den Verfassungsgerichtshof und bekamen Recht. Ein Jahr nach der Abstimmung hoben der VfGH das Ergebnis auf.

Nicht nur das: Gleichzeitig stellte der VfGH fest, dass das Initiativrecht für Gemeindebürger der Verfassung widerspreche. Er strich dem Gemeindevolk die Möglichkeit, per Unterschriften gegen den Willen der Politik eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Aufschrei verstummte rasch

Zunächst war der Aufschrei in der Landespolitik groß, verstummte aber rasch wieder. Der Verfassungsdienst im Parlament stellte nämlich fest: Damit solche Abstimmungen verfassungskonform sind, müsste die Verfassung geändert werden. Und das gehe nur mit einer bundesweiten Volksabstimmung. Damit sank die Chance für eine Änderung gegen Null.

Breiner: Alle Vorarlberger haben etwas verloren

Christoph Aigner, Initiator von „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ spricht von einem Kampf gegen Windmühlen, den man aber führen müsse. Auch der Naturschutzbund ist Teil der Initiative. Obfrau Hildegard Breiner sieht ein „fürchterliches Urteil“ des Verfassungsgerichtshofs. Gerade für den Naturschutz sei wichtig, dass sich Bürger zur Wehr setzen können. Sonst dominieren nämlich ökonomische Interessen, ist Breiner überzeugt. „Es geht dabei viel um Bodenpolitik und unsere Raumplanung. Nicht nur Ludesch hat etwas verloren. Sondern alle Vorarlberger.“

Bürgerinitiative für Volksabstimmungsrecht
Michael Prock

Aus Allparteienantrag wurde nichts

In den vergangenen drei Monaten hat sich die Bürgerinitiative deshalb mit den politischen Parteien zusammengesetzt. Das Ziel: Ein Allparteienantrag im Landtag für eine vorarlbergweite Volksabstimmung. Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung im Gepäck hätte die Landesregierung mehr Druck in der Hand, um in Wien für das Ansinnen zu werben. So jedenfalls lautet der Gedanke der Initiatoren.

Aus dem Allparteienantrag ist aber nichts geworden. Am Mittwoch brachte lediglich die SPÖ das Thema in den Landtag.
Aigner ärgert sich: „Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, wie die Politik öffentlich auftritt und direktdemokratische Instrumente befürwortet. Und dem, wie sie wirklich agieren, nämlich sehr zurückhaltend. Vor allem bei der Volksabstimmung. Da geht es nämlich wirklich darum, Macht zu teilen.“

Land: Gesetze müssten nicht repariert werden

Die Politik war aber in der Zeit seit dem VfGH-Erkenntnis auch nicht ganz untätig. Zunächst plante die Landesregierung, die Landesgesetze dem Erkenntnis anzupassen, also zu reparieren. Als die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ andeutete, diese Gesetzesänderung einer Abstimmung zu unterziehen, unterließ die Landesregierung die Änderung. Nun hieß es, dass der Passus sowieso automatisch gestrichen werde. Man müsse das Gesetz nicht reparieren.

Immerhin abgeschwächte Form

Im vergangenen Herbst stellten die Landtagsparteien dann doch eine Änderung vor. Und zwar gilt seit 1. Jänner eine abgeschwächte Form des Initiativrechts auf Volksabstimmungen. Sammeln Gemeindebürger in Vorarlberg ausreichend Unterschriften, muss die Gemeindevertretung das Thema behandeln und entscheiden, ob sie darüber abstimmen lässt.

Damit hofft die Landesregierung, dem VfGH-Erkenntnis zu entsprechen. Das letzte Wort bleibt nämlich bei der Gemeindevertretung. Christoph Aigner von „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ befürwortete die Entscheidung, sprach aber auch von einer Übergangslösung. Deshalb hoffte er auf den Allparteienantrag.

Initiative will „runden Tisch“

Daraus wird jetzt nichts. Deshalb möchte die Initiative nun einen „Runden Tisch“ einberufen. Sie fordert Vertreter der fünf Landtags-Parteien auf, öffentlich mit den Bürgern über das Thema zu diskutieren. So müsse die Politik den Bürgern Rede und Antwort stehen und erklären, weshalb sie nicht mehr Druck ausübt. Ein Termin steht noch nicht fest. Geht es nach Aigner, soll die Diskussion aber jedenfalls noch vor der Landtagssitzung im Juli stattfinden.