In Lustenau, mit rund 23.000 Einwohnern Österreichs größte Marktgemeinde, haben sich fünf der sechs Fraktionen in der Gemeindevertretung zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen. Am Freitag wollen sie gemeinsam vor die Presse treten und Aufklärung über die Geldflüsse des Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Ortsgruppe verlangen.
Erst seit 2010 stellt die ÖVP mit Kurt Fischer in Lustenau den Bürgermeister. Sie ist jene Gemeinde, in die – neben der Landes-ÖVP – mit Abstand am meisten Geld des Vorarlberger Wirtschaftsbundes floss. Seit 2015 waren es 67.000 Euro. Heikel für Fischer: Seine ÖVP verfügt in der Gemeindevertretung mit 17 von 36 Sitzen nicht über die Mehrheit.
Geld auch für andere Gemeinden
Lustenau ist nicht die einzige ÖVP-Ortsgruppe, die vom Wirtschaftsbund Geld erhalten hat. Nach Bregenz, Feldkirch, Bludenz und Dornbirn flossen je 50.000 Euro, nach Rankweil 61.500 Euro. Das Finanzamt sieht dieses Geld als Zuwendung an die Partei, wofür 15 Prozent Steuern fällig gewesen wären.