Landeshauptmann Markus Wallner am Handy – Archivbild
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Viele Fragen drehen sich um Wallners Handy

In der Wirtschaftsbund-Affäre rückt das Handy von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) immer mehr in den Mittelpunkt. Dabei geht es um die Frage, ob Daten gelöscht worden sind oder nicht. Dazu wurden nun drei Landtagsanfragen der Opposition eingebracht.

Die Freiheitlichen wollen in ihrer Anfrage vom Donnerstag wissen, ob es einen Auftrag zur Löschung von Daten auf dem Handy und dem Tablet des Landeshauptmannes gegeben hat und was gelöscht worden sein könnte. Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger würden sich die Frage stellen, was Wallner zu verbergen hätte, so FPÖ-Abgeordneter Christof Bitschi.

Auch die Sozialdemokraten stellten am Donnerstag eine Anfrage. Darin wollen sie wissen, welche Daten von welchen Geräten von Wallner gelöscht worden sein könnten. Es könne nicht sein, dass der Landeshauptmann für sich selbst entscheidet, welche Daten auf seinem Diensthandy privat sind, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Für sie ist auch die Frage entscheidend, ob auch die Kurznachrichten des Landeshauptmanns gesichert und archiviert werden. Beide Anfragen müssen laut Geschäftsordnung innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.

Am späten Donnerstagnachmittag schloss sich auch die NEOS-Fraktion an, richtete ihre Anfrage allerdings an den für die IT zuständigen Landesrat Daniel Zadra (Grüne), der die beabsichtigte Datenlöschung vergangene Woche der WKStA mitteilte.

Zadra: „Es gab eine konkrete Anfrage“

Zadra hat am Donnerstag bezüglich des Handys von Wallner im ORF Vorarlberg-Interview gesagt: „Es gab konkret die Anfrage zu löschen und ob diese Daten dann auch unwiderruflich gelöscht sind.“ Auf die Frage, ob er ausschließen kann, dass Daten von der IT-Abteilung gelöscht worden sind, antwortete Zadra, dass es nicht seine Aufgabe sei, das festzustellen. Nun seien die Behörden am Zug.

Wallner habe mehrfach betont, dass er mit allen Behörden kooperieren werde, das werde ich auch, sagt Zadra: „Wir müssen jetzt schauen, dass wir politisch die Sacharbeit in den Vordergrund stellen“.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Wallner heißt es weiter, dass alle Daten zur Verfügung stehen würden und dass er mit den Behörden uneingeschränkt zusammenarbeiten werde.

Wirbel um Handydaten des Landeshauptmannes

Das Diensthandy von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird Gegenstand von Landtagsanfragen von SPÖ und FPÖ. Dabei geht es um die Frage, ob Daten auf dem Handy gelöscht worden sein könnten. Und falls dies der Fall gewesen sein könnte, um welche Daten es sich gehandelt haben könnte.

Wallners Aussage im Landtag

Der Tausch des Diensthandys von Landeshauptmann Wallner zum Zeitpunkt, als die WKStA sich für ihr zu interessieren begann, wirft weiter Fragen auf. Wallner hat eigenen Angaben zufolge zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten, Daten seien aber keine gelöscht worden, betont er.

In der Landtagssitzung am Mittwoch erklärte Wallner dann, warum er überlegt hatte, Daten von seinem alten Handy entfernen zu lassen: „Auf meinem alten Handy – nicht zurückgesetzt und nicht gelöscht – sind mehrere Tausend Privatfotos. Ich weiß nicht, wen das was angeht.“

Diensthandy: Grenzen schwer zu ziehen

Die private Nutzung von Diensthandys sei normal klar geregelt, sagt Verfassungsexperte Peter Bußjäger im ORF Vorarlberg-Interview. Grundsätzlich müsse das Land Vorarlberg, so wie jeder Arbeitgeber, die private Nutzung klar regeln. Private Fotos werde man eindeutig zuordnen können. Bei Chatnachrichten werde es aber schwieriger: „Letztlich ist es das Organ selbst, das entscheidet, was der privaten Kommunikation zuzurechnen ist.“

Bei privaten Chats über Postenbesetzungen ist die Lage aber anders: „Denn diese Kommunikation mag in privater Weise geführt werden, ist aber eine, die natürlich mit der öffentlichen Funktion zusammenhängt.“ Bei Wallner kommt dazu, dass er mehrere Funktionen ausübt. Er ist Landeshauptmann, aber auch ÖVP-Landes-Parteiobmann. „Bereits da kann man natürlich anfangen zu diskutieren, welchem Bereich welche Nachricht zuzuordnen ist.“ Und dann noch eine Grenze zu privaten Nachrichten zu ziehen, ist kaum möglich. Außerdem sollte Politikern ohnehin klar sein, dass man Absprachen nicht über das Handy trifft.