Kälber auf einem Transport
Animal Welfare Foundation
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Politik

Volksbegehren: Tierwohl am wichtigsten

Die Frist zur Unterzeichnung der Volksbegehren ist am Montag abgelaufen. Sechs von sieben haben mehr als 100.000 Unterschriften erhalten und müssen somit in den nächsten Wochen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten war auf Bundesebene und auch in Vorarlberg das Begehren gegen den Transport von lebendigen Tieren.

In Vorarlberg haben rund sechs Prozent der Stimmberechtigten das Anti-Tiertransport-Volksbegehren unterstützt. Das sind insgesamt knapp 16.000 Personen. Es geht darum, Tierleid zu verhindern und die Transportwege von Schlachtvieh deutlich zu verkürzen. Im langjährigen Vergleich liegt die Beteiligung am Anti-Tiertransport-Begehren mit sechs Prozent im ersten Drittel. Die erfolgreichsten sind aber bei 30 Prozent gelandet.

Rund 14.000 Unterschriften gibt es für das Anti-Korruptions-Volksbegehren, das sind fünf Prozent der Stimmberechtigten im Land. Die Initiatoren verlangen rechtliche Reformen zu den Themen Anstand, Stärkung des Rechtsstaates und Pressefreiheit.

Volksbegehren: Vorarlberger Trends

Sechs von sieben Volksbegehren haben die 100 000 Unterschriften überschritten und müssen somit in den nächsten Wochen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten auf Bundesebene und in Vorarlberg ist das Volksbegehren gegen Lebendtransport von Tieren. Gefolgt vom Antikorrutionsvolksbegehren.

Wenig Unterschriften für Erhöhung von Arbeitslosengeld

Am wenigsten Zustimmung von allen sieben Volksbegehren hat die Forderung zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefunden. Das gilt nicht nur in Vorarlberg, sondern auch bundesweit – mehr dazu in: Sechs von sieben nehmen 100.000er-Hürde.

Insgesamt konnten sieben Volksbegehren online oder in den Gemeindeämtern unterschrieben werden. Zwei davon waren gegen eine Impfpflicht, eines für mentale Gesundheit, eines für höheres Arbeitslosengeld, eines gegen Tiertransporte, eines für bedingungsloses Grundeinkommen und ein Antikorruptions-Volksbegehren. Die Frist zur Unterzeichnung lief am Montag ab.