Kaum ist die Inseraten-Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund und dessen Geldflüsse an die Landes-ÖVP publik geworden, hat es auch die Wirtschaftskammer hinein gezogen. Diese soll in den vergangenen zwei Jahren rund eine Viertelmillion Euro für Werbung an den Wirtschaftsbund gezahlt haben: fast zehn Mal mehr als in anderen Bundesländern.
Wie berichtet, ist diese Praxis bereits abgestellt worden. Der neue Wirtschaftskammer-Präsident Wilfried Hopfner hat dennoch alle Hände voll zu tun, um das Image der Kammer wieder aufzupolieren und will seine Funktion in der Kammer jedenfalls bis 2025 ausüben. ORF-Redakteur Andreas Feiertag hat mit ihm gesprochen:
ORF: Herr Hopfner, die Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund hat auch am Image der Vorarlberger Wirtschaftskammer gekratzt. Nach dem Rücktritt von Kammerpräsident Hans-Peter Metzler sind Sie jetzt sozusagen als Feuerlöscher eingesprungen. Nach vielen Jahren im Banken-Management hätten Sie sich eigentlich ein ruhiges Leben machen können. Warum tun Sie sich das jetzt an?
Hopfner: Ich habe jetzt viele Jahre im Management Erfahrung, aber auch die Erfahrung machen dürfen, wie interessant unser Wirtschaftsstandort ist und welche tollen Unternehmer in Vorarlberg tätig sind. Ja und am 1. April ist Hans-Peter Metzler auf mich zugekommen und hat mich darüber informiert, dass er jetzt beide Funktionen zurücklegt und hat mich gebeten, dass ich die Funktion in der Wirtschaftskammer übernehme.
Und das habe ich dann auch nach kurzer, aber intensiver Überlegung gemacht, unter der Voraussetzung, dass Wirtschaftsbund das eine und Wirtschaftskammer in der Funktion des Präsidenten das andere ist. Die Wirtschaftskammer möchte ich jetzt als Präsident führen und mit sehr viel Sachorientierung und Sachpolitik alles daran setzen, dass sich der Wirtschaftsstandort Vorarlberg, die Unternehmen, die hier sind, unsere Mitglieder weiter gut entwickeln können.
ORF: 250.000 Euro sind in den vergangenen zwei Jahren von der Wirtschaftskammer über Inseraten-Schaltungen an den Wirtschaftsbund geflossen, also eine ÖVP-Organisation. Wie viel Geld hat denn die Kammer in dieser Zeit den anderen Fraktionen zukommen lassen?
Die Wirtschaftskammer hat es in ihrer Satzung geregelt, dass die Sparten und die Fachgruppen eben auch Öffentlichkeitsarbeit machen müssen. Und in dieser Funktion gab es eben Schaltungen in allen Vorarlberger Medien, unter anderem aber leider auch – ich sage bewusst auch – zum Wirtschaftsbund, nach meinem Wissen ausschließlich zum Wirtschaftsbund. Und das ist jetzt aber Vergangenheit.
ORF: Also kann man ja sagen, dass mit den Zwangsbeiträgen, die die Kammer von allen Wirtschaftstreibenden einhebt, im großen Stil die ÖVP gefördert worden ist. Was sagen denn die anderen Fraktionen in der Wirtschaftskammer zu dieser Praxis?
Hopfner: Die einzelnen Fachgruppen und Sparten machen sich jährlich ein Budget, welche Themen sie besonders betonen wollen. Und im Rahmen dieser Budgets entscheiden dann auch diese Gremien, die Funktionäre gemeinsam und autonom, unabhängig von der Wirtschaftskammer-Führung, was sie damit tun, wo sie es hingeben. Und ich unterstelle, dass die Funktionäre das sehr redlich und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben.
Ich verstehe aber natürlich jetzt die Aufregung, die daraus entstanden ist. Und ich verstehe auch, wenn sich manche Fraktionen benachteiligt fühlen. Und da möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Funktionären zu entschuldigen, die hier jetzt im Nachhinein draufgekommen sind, was tatsächlich mit ihrem Geld passiert ist. Und was dann beim Wirtschaftsbund mit den Geldern passiert, das entzieht sich jedenfalls meiner Kenntnis. Und ich unterstelle auch, der Kenntnis der meisten Mitglieder, weil das ist die autonome Verantwortung des Wirtschaftsbundes.
ORF: Abgesehen von den politischen Fraktionen – ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie in der Zwischenzeit zahlreiche Beschwerden von Kammer-Mitgliedern auf Ihrem Schreibtisch haben. Wie reagiert denn generell die Vorarlberger Wirtschaft auf diese jetzt aufgedeckten Vorgänge?
Hopfner: Ich muss gestehen, und ich bin eigentlich auch froh und glücklich darüber, dass die Reaktionen darauf bis jetzt zumindest bis zu mir und auch in der Kammer-Direktion sehr, sehr vereinzelt sind, weil ich glaube, ich habe auch eine klare Ansage gemacht: Ich möchte die Wirtschaftskammer parteiunabhängig führen.
ORF: Herr Hopfner, Wirtschaftskammer-Österreich-Chef Harald Mahrer hat jetzt allen Landes-Kammern verboten, in Fraktions-Medien zu inserieren. Warum kommt jetzt dieses Inseraten-Verbot, wenn doch bisher immer argumentiert wurde, dass diese Praxis legitim und sinnvoll gewesen ist?
Hopfner: Das haben wir in den letzten Jahren an vielen Themen gelernt. Es entwickelt sich etwas, es eskaliert dann etwas, weil man es vielleicht auch etwas übertreibt. Und dann kommt sozusagen der Punkt, wo man sagt: Um Gottes willen, was ist da alles passiert? So weit wollten wir es eigentlich dann doch nicht. Und dann gibt es halt meistens Verbote oder Gesetze, was auch immer. Ich halte es für richtig.
ORF: Neben den Inseraten-Schaltungen ist ja ein weiterer Kritikpunkt die enge Verflechtung von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund. Bisher zum Beispiel war es ja üblich, dass der Kammerpräsident auch Wirtschaftsbund-Obmann ist. Gehört das nicht entflochten?
Hopfner: Das ist in fast allen Bundesländern offensichtlich so der Fall. Ich habe klar entschieden und sowohl mit den politisch Verantwortlichen im Land als auch mit Landeshauptmann Markus Wallner vereinbart, dass es, solange ich Wirtschaftskammerpräsident bin, diese Doppelfunktion nicht geben wird und daran halte ich fest.
Ich halte es für gut, wenn es zwei Köpfe sind, aber das ist eine Entscheidung, die dann sozusagen der Wirtschaftskammerpräsident, der Wirtschaftsbund-Obmann, die Fraktionen entscheiden müssen, was gescheit ist. Ich halte es für eine gute Lösung, wenn man die Verantwortung auf mehrere Köpfe aufteilt und damit eine konstruktive und objektive Diskussion notwendig wird, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden.