Die WKStA prüft, ob sie gegen Landeshauptmann Wallner Ermittlungen einleitet. Das geht aus Unterlagen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hervor, die dem ORF Vorarlberg vorliegen. Wallner wird der versuchten Vorteilsnahme verdächtigt. Konkret soll er einem Unternehmer politisches Entgegenkommen angeboten haben, wenn dieser dafür beim Wirtschaftsbund inseriert. Ausgangspunkt der Prüfung ist eine eidesstattliche Erklärung eines nicht namentlich genannten Unternehmers in den „Vorarlberger Nachrichten“. Wallner hat den gegen ihn geäußerten Vorwurf als „glatte Lüge“ scharf zurückgewiesen.
Auch gegen den aktuellen ÖVP-Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser wird ein Anfangsverdacht geprüft. Rüdisser erhielt vom Wirtschaftsbund als Landesrat 5.000 Euro für politische Tätigkeiten, Tittler 1.000 Euro. Beide geben an, es habe sich dabei um Verfügungsmittel für Veranstaltungen gehandelt, wofür Kosten übernommen worden seien.
Im Paragraf 305 des Strafgesetzbuches heißt es: „Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“ Der Strafrahmen erhöht sich auf bis zu drei Jahre, falls der Vorteil einen Wert von 3.000 Euro übersteigt. Bei einem Vorteil von über 50.000 Euro beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre.
Verdacht der Abgabenhinterziehung
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch beschäftigt sich weiterhin mit dem Verdacht der Abgabenhinterziehung. Laut Unterlagen wird gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, gegen seinen Vorgänger Walter Natter und gegen den ehemaligen Obmann Hans-Peter Metzler ermittelt. Außerdem laufen Untersuchungen gegen den Wirtschaftsbund als Verein.