Nina Tomaselli
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

U-Ausschuss: Weitere Akten werden beantragt

Anfang Juni werden mehrere Vorarlberger im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat Rede und Antwort stehen müssen. Dazu werden auch Akten aus laufenden Ermittlungen angefordert, sagt Nina Tomaselli, die für die Grünen im Ausschuss sitzt.

Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses haben Akten aus dem Justizministerium zum Vorarlberger Wirtschaftsbund beantragt. Mit den angeforderten Akten soll geklärt werden, ob es im Zuge der behördlichen Behandlungen von steuerlichen Angaben des Wirtschaftsbundes zu einer politischen Einflussnahme gekommen sein könnte. Das geht aus dem Antrag des Untersuchungsausschusses hervor, der dem ORF Vorarlberg vorliegt.

Um welche Personen handelt es sich konkret?

Es werden auch Akten aus laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch angefordert, sagt Tomaselli, die für die Grünen im U-Ausschuss sitzt, am Donnerstagmorgen gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Wir möchten wissen, welche Anfangsverdachtsmomente die Staatsanwaltschaft prüft. Hat sie Ermittlungen eingeleitet, vor allem gegen wen und welche Personen?“

Es seien in den Medien bereits mehrere Namen genannt worden und nun wolle man wissen, um wen es sich genau handelt, so Tomaselli.
Die Akten seien für die Befragungen von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und den ehemaligen sowie aktuellen Wirtschaftsbund-Funktionären dringend notwendig.

Anzeigen: Verdacht auf Abgabenhinterziehung

Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wurden der Vorarlberger Wirtschaftsbund als Organisation und mindestens fünf Personen wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung und Geldwäsche angezeigt. Auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler liegt vor.

Die Wirtschaftsbund-Affäre geht in Wien in die nächste Runde. Am 1. und 2. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat. Landeshauptmann Wallner ist etwa als Auskunftsperson geladen. Als solche muss er wahrheitsgemäß auf Fragen antworten, sonst macht er sich strafbar – mehr dazu in U-Ausschuss: Wahrheitspflicht für alle.