Wer in den Archiven des Landtags nach Debatten über Inserate von landesnahen Betrieben sucht, wird schnell fündig. So taucht eine Rede des damaligen SPÖ-Chefs Michael Ritsch aus dem Jahr 2011 auf. Darin ärgert er sich über den Umstand, dass diese Unternehmen im Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes inserieren. Er zählt auf: Vorarlberger Erdgas, Vorarlberg Tourismus, Wirtschaftsraum Vorarlberg, Landesversicherungen, illwerke, Hypo-Landesbank; alles Inserenten im ÖVP-nahen Medium.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) konterte damals: Er könne sich als Eigentümer nicht in das operative Geschäft dieser Betriebe einmischen. Das ist nun zwölf Jahre her. Doch die Argumentation hat sich nicht geändert. In einer Anfragebeantwortung erklärte er noch am 31. März 2022: „Die Schaltung von Inseraten und Anzeigen gehört zum operativen Geschäft der einzelnen Gesellschaften und wird deshalb selbständig von den Leitungsorganen der Gesellschaft verantwortet.“ Allerdings sollen bestehende „Corporate Governance“-Regeln insbesondere im Bereich Kommunikation nachgeschärft werden. Das ist nun geschehen. Die Landesregierung hat die neuen Regeln bereits beschlossen. Darin enthalten: Ein Inserateverbot von landesnahen Unternehmen in parteinahen Medien.
17 Unternehmen betroffen
Auch aktuell wird wieder über diese Inserate diskutiert. Zuletzt im Sonderlandtag. Laut Anfragebeantwortung an die SPÖ vom März 2022 gibt es derzeit 17 Unternehmen, die mindestens zur Hälfte dem Land Vorarlberg gehören. Für sie gilt ab sofort: Die Geschäftsführer müssen dafür sorgen, dass Medien, die Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen nicht beauftragt werden dürfen. Dazu zählen Sponsoring und Förderungen. Und eben auch Inserate. Das teilt die Landesregierung am Mittwoch in Person von Wallner und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) mit. „Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, werden künftig keine Inserate mehr in Medien schalten, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen.“
Eingriff ins operative Geschäft
Die Landesregierung betont, dass man nur ungern ins operative Geschäft wirtschaftlicher Unternehmen eingreife. Aber mit dieser Vorgabe komme der Wille des Eigentümers klar zum Ausdruck. „Im Lichte aktueller Ereignisse haben wir uns deshalb darauf verständigt, den Vorarlberg Corporate Governance Kodex zu ergänzen und die Pflichten der Geschäftsführungen zu präzisieren“, so Zadra. Damit könne jeder Verdacht einer Parteienfinanzierung über Umwege im Keim erstickt werden, werden Wallner und Zadra in der Aussendung zitiert.
Die Vorgabe gilt nicht für Unternehmen, von denen das Land weniger als die Hälfte besitzt. Da soll die Landesregierung aber versuchen, für ihr Ansinnen zu werben. In börsennotierten Aktiengesellschaften kann diese Richtlinie nicht angewendet werden. Auch die Richtlinie zur Öffentlichkeitsarbeit des Landes wurde geändert. So ist es zukünftig verboten, in Parteimedien Inserate zu schalten. Auch bezahlte PR-Beiträge, Druckkostenbeiträge oder Ähnliches ist zukünftig verboten. Das gilt auch für Agenturen, die im Auftrag des Landes arbeiten.
SPÖ befürwortet Inserateverbot in Parteizeitungen
Die SPÖ Vorarlberg befürwortet das beschlossene Inserateverbot von landeseigenen Betrieben in parteinahen Medien. Es habe allerdings eine schiefe Optik, dass sich die Landesregierung erst aufgrund des aktuellen ÖVP-Skandals zu diesem Schritt durchringt, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.