Bis zum Sommer sollen neben Wallner, Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, der geschäftsführende Obmann des Wirtschaftsbundes Karlheinz Rüdisser und Finanzreferent Jürgen Rauch geladen werden. Der U-Ausschuss erhofft sich durch die Vorarlberger Auskunftspersonen Aufklärung in der Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund.
Die Vorarlberger sollen im U-Ausschuss Fragen zur Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigung bei der Personalwahl beantworten. Wallner, Kessler, Rüdisser und Rauch hätten Kenntnisse über den Untersuchungsgegenstand. Das ergebe sich aus Akten, Unterlagen und zahlreichen Medienberichten über mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung, heißt es in der Ladung, die dem ORF Vorarlberg vorliegt. Die Befragungen sollen am 1. und 2. Juni stattfinden.
Steuerbehörde prüft Wirtschaftsbund
Die Steuerbehörde prüft derzeit die Inserate des Wirtschaftsbund-Magazins und ermittelt wegen nicht bezahlter Steuern in Millionenhöhe. Aufregung gibt es auch über nicht nachvollziehbare Geldflüsse wie zum Beispiel Kredite oder Spenden. Es bestehe auch der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung über Inserateneinnahmen. Auch ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Markus Wallner steht in der Kritik, dass er selbst um Inserate für die Wirtschaftsbundzeitung geworben haben soll.
Finanzminister Magnus Brunner ebenfalls geladen
Abseits davon sind auch eine Reihe von aktiven Ministern und Ministerinnen geladen. Darunter auch der ebenfalls aus Vorarlberg stammende Finanzminister Magnus Brunner, selbst Mitglied des Wirtschaftsbundes.