Neben dem Wirtschaftsbund selbst prüft die Staatsanwaltschaft Feldkirch in diesem Zusammenhang auch Anzeigen gegen mindestens zwei Personen. Und bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien liegt nun ein Anfangsverdacht gegen weitere drei Personen vor. Derzeit wird aber überall geprüft, noch gibt es gegen keinen der insgesamt fünf Verdächtigen ein Ermittlungsverfahren.
Inseratenpraxis des Wirtschaftsbundes
Im Herbst 2021 gelangten die Inseratenpraktiken des Wirtschaftsbund-Magazins in den Fokus der Öffentlichkeit. Für Aufregung sorgte, dass auch mit Geld aus den Innungen der Kammer inseriert wird und dass Geld an die Landes-ÖVP fließt.
Im Mittelpunkt der Kritik damals standen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und dessen Verquickung mit dem Unternehmen Mediateam, das wiederum Inserate für die Wirtschaftskammer-Zeitungen verkauft. Kessler übergab darauf seine Anteile an Mitinhaber Russmedia.
In der Diskussion kam auch die Frage auf, wie viel Geld vom Wirtschaftsbund an die ÖVP-Landespartei geflossen ist. Parteichef und Landeshauptmann Markus Wallner sprach mehrfach von 900.000 Euro. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat forderte daraufhin vom Finanzministerium Akten zur Causa an. Diese Akten zeigten schließlich die wahre Dimension: Die Steuerschuld könnte bis zu 1,3 Millionen Euro betragen. Es geht um Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Steuer auf Zuwendungen an die Landespartei. Und diese Zuwendungen könnten nicht 900.000 Euro ausmachen, sondern bis zu 1,5 Millionen Euro.
Das Finanzamt rechnet nämlich Geldflüsse an Gemeindegruppen und bezahlte Veranstaltungen dazu. Auch Quittungen mit kleinen Beträgen an den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (zehnmal 500 Euro in vier Jahren) und den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (einmal 1.000 Euro) wurden bekannt. Und es wurde öffentlich, dass sich die ehemaligen Geschäftsführer (Direktoren genannt) ein Darlehen oder eine Lebensversicherung aus Wirtschaftsbund-Geld bezahlt haben sollen.