So viele Volksbegehren auf einmal sind selten, unterschrieben werden können sie in den Vorarlberger Gemeindeämtern. Alternativ können die Volksbegehren auch online unterschrieben werden, Voraussetzung dafür ist die digitale Signatur. Mit dieser kann man in der App „Digitales Amt“ die gewünschten Volksbegehren anklicken. Ob digital oder in den Gemeindeämtern, diese Volksbegehren liegen noch bis 9. Mai auf.
Die Themen im Einzelnen:
- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
- Arbeitslosengeld RAUF!
- Nein zur Impfpflicht
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
- Mental Health Jugendvolksbegehren
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
Eintragungswoche für sieben Volksbegehren
Seit Montag haben Bürgerinnen und Bürger eine Woche lang die Möglichkeit, insgesamt sieben Volksbegehren zu unterschreiben. So liegt etwa das breit getragene „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen zur Unterschrift auf.
Großteil kommt am Wochenende
In Bregenz war der Andrang am Montagvormittag noch überschaubar, rund 40 Personen hatten bis Mittag unterschrieben. Es laufe wie immer langsam an, erklärt Martin Rainer vom Bürgerservice: „Meistens läuft es ab Mittwoch dann richtig an, weil es Montag oder Dienstag in ORF Vorarlberg Heute kommt. Die Leute schauen sich das an und dann überlegen sie, zu gehen. Der Großteil kommt dann aber doch meistens am Freitag vor dem Wochenende oder am letzten Tag am Montag dann.“
Passender Zeitpunkt für Antikorruption
Für das Antikorruptions-Volksbegehren hat sich am Montagvormittag Ex-Spitzenpolitikerin Heide Schmidt eingesetzt. Der zeitliche Hintergrund könnte kaum passender sein: Eine Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre in Vorarlberg, eine Handy-Chat Misere in Wien – und trotzdem ist nicht sicher, ob auch wirklich viele unterschreiben: „Also wenn Sie mich fragen, ob Vorarlberg jetzt so ein Hotspot geworden ist – nein, es hat sich nur gezeigt, dass es nicht anders ist, als anderswo“, so Schmidt.
25 Volksbegehren sind noch in der Warteschleife, die nächsten liegen schon im Juni auf.
Aber das Anti-Korruptions-Volksbegehren wäre ein wichtiges Signal, so Schmidt: „Dass die Bevölkerung sagt: Stopp! Das war bislang der falsche Weg. Wir müssen gesetzlich einiges ändern. Wir müssen aber vor allem im Anstand und in der Kultur etwas ändern. Und das passiert, indem man sich beteiligt.“